taz.de -- Neuer Haushalt in Israel: Wofür Geld da ist: Krieg, Siedler, Ultraorthodoxe

Israels Staatshaushalt ist ideologisch geprägt. Bei Sozialem wird gekürzt – obwohl im Krieg mit Iran bereits 2.300 Menschen ihr Zuhause verloren haben.

Bild: Werden im neuen Haushalt begünstigt: Ultraorthodoxe Juden in einem unterirdischen Luftschutzbunker während der iranischen Angriffe

Die israelische Regierung macht derzeit Überstunden: nicht wegen des Krieges in Iran, sondern weil ein neuer Haushalt verabschiedet werden musste. Und das noch vor der Pause der Knesset für die Pessach-Feiertage ab dem 1. April. Die Regierung genehmigte rund 5 Milliarden Schekel (etwa 1,38 Milliarden Euro) als „frei verfügbare Koalitionsmittel“ – das bedeutet, dass die jeweiligen Minister sie nach Belieben verwenden können.

Zu den Hauptbegünstigten gehört [1][das Siedlungsministerium] unter der Leitung der Likud-Ministerin und radikalen Siedlerin Orit Strock. Es erhält rund 300 Millionen Schekel, etwa 84 Millionen Euro.

Der Haushalt für 2026 verteilt außerdem sehr großzügig Gelder an die ultraorthodoxe Community: Laut Times of Israel fast 54 Prozent der Gesamtsumme. Deren Mitglieder [2][sind streng religiös, dienen im Normalfall nicht im Militär] und besuchen oft ganztägig eine Yeshiva, eine religiöse Schule, statt zu arbeiten. An ihrem Lebensstil – auf Kosten der restlichen Bevölkerung – gibt es in Israel viel Kritik.

Der Haushalt sieht vor, dass Schulen für Ultraorthodoxe zusätzliche Mittel in Höhe von 930 Millionen Schekel erhalten sollen. Zwei Milliarden werden an Bildungseinrichtungen der Ultraorthodoxen – die sich weder an den nationalen Kernlehrplan Israels halten noch ihre Schüler in Grundfächern wie Biologie unterrichten – verteilt.

Hinzu kommen über eine Milliarde Schekel, die bereits im Dezember vergangenen Jahres für die „Förderung lokaler Projekte“ bewilligt wurden – und von vielen als Schmiergeldfonds von Finanzminister Bezalel Smotrich gelesen werden.

Im Modus der Kriegswirtschaft

Netanjahu genehmigte zudem eigenmächtig eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 30 Milliarden Schekel auf insgesamt 144 Milliarden – trotz des Widerstands des Finanzministeriums. Davon soll die Operation „Brüllender Löwe“ finanziert werden, wie [3][der aktuelle Konflikt zwischen Israel, dem Iran und der Hisbollah im Libanon genannt wird]. Dadurch wird sich das Staatsdefizit auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Ausgeglichen werden soll das durch Einnahmenüberschüsse – und Kürzungen in ausgewählten Ministerien, beispielsweise 139 Millionen Schekel im Gesundheitshaushalt und 93 Millionen bei Sozialleistungen.

Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner Schas und United Torah Judaism hatten zunächst gedroht, ihre Unterstützung für den Haushalt zurückzuhalten. Das hätte zum Sturz der Regierung führen können. Der Grund: Sie forderten eine Verabschiedung eines Gesetzes zur Befreiung der Ultraorthodoxen von der Wehrpflicht. Anfang dieser Woche kehrten sie dann aber an den Verhandlungstisch zurück und erklärten, sie würden den Haushalt unterstützen. Premierminister Netanjahu und Finanzminister Smotrich gaben am Dienstagabend in einer Videoerklärung bekannt, dass der Gesetzentwurf zur Befreiung der Ultraorthodoxen während des Krieges ausgesetzt werde.

Denn die Verabschiedung des Haushalts sei dringend erforderlich, so Smotrich, damit „es uns mit Gottes Hilfe ermöglichen wird, den Krieg zu gewinnen“ und „eine neue regionale Ordnung im Nahen Osten zu etablieren, in deren Mittelpunkt der Staat Israel als regionale und globale Macht steht“. Smotrich räumte ein, dass „der Kampf gegen die Lebenshaltungskosten“, die zu den höchsten weltweit zählen, in den Hintergrund trete.

Wer hilft denen, die ihre Häuser verlieren?

Der Haushalt sieht auch keine spezifischen Mittel für den Wiederaufbau und dabei helfende Dienstleistungen nach dem Krieg vor. Das wirft die Frage auf: Wie will die israelische Regierung den [4][rund 2300 Israelis] helfen, die [5][bislang aufgrund der Schäden durch Raketenangriffe ihre Häuser] verlassen mussten?

Hinzu kommt: Viele derjenigen, deren Häuser im Zwölftagekrieg zwischen Iran und Israel im Juni 2025 zerstört wurden, haben letztendlich nicht die versprochene Unterstützung von der Regierung erhalten. Ähnlich geht es denen, [6][die etwa durch den Konflikt mit der Iran-unterstützten Miliz Hisbollah im Libanon geschädigt wurden]. Versprochenes wurde nie umgesetzt.

Aus dem Englischen: Lisa Schneider

12 Mar 2026

LINKS

[1] https://www.timesofisrael.com/is-the-government-using-the-housing-crisis-to-drive-the-settlement-movement/

[2] /Ultraorthodoxe-in-Israels-Armee/!6030765

[3] /Stimmen-aus-Iran/!6161170

[4] https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-03-06/ty-article/.premium/over-2-300-israelis-evacuated-from-their-homes-due-to-iran-war-damage/0000019c-c363-db26-a5be-dfeb3b200000

[5] /Krieg-zwischen-Israel-USA-und-Iran/!6159484

[6] /Israelisch-libanesische-Grenze/!6017594

AUTOREN

Tamar Ziff

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