taz.de -- Migrationspolitik in Großbritannien: Labour unter Druck von rechts

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood folgt dem dänischen Vorbild. Sie will die Einwanderungszahlen senken – mit Verschärfungen und Anreizen.

Bild: Die britische Innenministerin Shabana Mahmood plant, mit drastischen Mitteln die Zahl von Einwanderern zu senken

Die britische [1][Innenministerin Shabana Mahmood] hat am Donnerstag neue Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie die britischen Einwanderungszahlen weiter zurückschrauben will. Bei einer Ansprache kündigte Mahmood ein neues Testprogramm an, bei dem 150 Familien, deren Asylanträge abgelehnt wurden, bis zu 40.000 Pfund (umgerechnet 46.000 Euro) erhalten können, wenn sie sich bereit erklären, sofort in ihre Ursprungsländer auszureisen.

Mahmood glaubt, damit bis zu 20 Millionen Pfund, umgerechnet 23 Millionen Euro, sparen zu können, da Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Personen nicht mehr anfallen würden. Es handelt sich um Personen, deren Asylantrag auch nach Berufung und Erwägung von rechtlichen Einwänden abgelehnt wurde.

Das Programm war eines von mehreren, welches Mahmood nach Begutachtung des [2][dänischen Abschiebungssystems] in der Vorwoche vorstellte, wo es zu einer Abschiebungsquote von 95 Prozent abgelehnter Asylbewerber:innen geführt haben soll.

Im Vereinigten Königreich läuft bereits seit November ein Programm mit einem Reintegrationsbeitrag von bis zu 3.000 Pfund pro Person für Menschen aus fünf Ländern. Am Dienstag erklärte Mahmood zusätzlich, dass britisches Asyl in Zukunft nicht mehr permanent gewährt werde, sondern alle 30 Monate geprüft werde.

Neue Hürden für den permanenten Aufenthalt

Am Donnerstag fügte sie hinzu, dass Asylbewerber:innen, die sich strafbar machen, ihr Recht auf staatliche Hilfen verwirken würden. Außerdem wird das Antragsrecht auf eine permanente Aufenthaltsgenehmigung statt nach 5 Jahren erst nach 10 Jahren möglich werden und für Flüchtlinge sogar erst nach 20 Jahren.

Wer eine permanente Aufenthaltsgenehmigung beantragen wolle, müsse in Zukunft Englisch auf Niveau des britischen Abiturs, der A-Levels, haben, dürfte nicht vorbestraft sein und dürfte keine Sozialleistungen beanspruchen. Für bestimmte Berufssparten, etwa Ärzte, werde der Antrag jedoch vereinfacht.

Zusätzlich sollen Studienvisa aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan in Zukunft wegen hoher Missbrauchsquoten abgelehnt werden.

Mahmoods Verschärfungen führten zu einem privaten Protestbrief von um die 100 Labour-Abgeordneten. Mahmood implementiert die Verschärfungen innerhalb ihrer derzeitigen Möglichkeiten. Gesetzesänderungen sind nicht geplant und wären politisch riskant.

Mahmoods Maßnahmen sind eine Reaktion auf anhaltenden Meinungsdruck. Die Reduzierung der Einwanderung ist laut YouGov derzeit das zweitwichtigste Anliegen der Brit:innen, knapp hinter der Sorge um die Wirtschaft, und wird [3][von rechten Parteien wie den Konservativen und „Reform UK ausgenutzt]. Angesichts der bevorstehenden englischen Regionalwahlen und schottischen und walisischen Nationalparlamentswahlen sind die Maßnahmen auch als Botschaften an britische Wähler:innen zu verstehen.

Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle an den britischen Grenzen sei kein Verrat von Labour-Werten, sondern deren Verkörperung, sagte Mahmood. Sie positioniere sich dabei zwischen, wie sie sagte, der grünen Fantasie offener Grenzen und der albtraumhaften Vorstellung, sich von der Welt abzuschotten, wie sie Nigel Farage vertrete. Dessen „Reform UK“ hatte in der Vorwoche angekündigt, sie würden Abschiebungszentren und Maßnahmen nach Vorbild der US-amerikanischen ICE einführen.

7 Mar 2026

LINKS

[1] /Asylrecht-in-Grossbritannien/!6130120

[2] /Asylpolitik-in-Daenemark/!6122173

[3] /Asylrechtsverschaerfung-in-Grossbritannien/!6126223

AUTOREN

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

TAGS

Großbritannien

Asylpolitik

Migration

Labour

Reform UK

ARTIKEL ZUM THEMA

Politischer Mord in Großbritannien: Jetzt doch ein möglicher Terrorakt

Die britische Polizei vollzieht einen Kurswechsel nach dem Mord an der Politikerin Ann Widdecombe. Die Antiterrorpolizei übernimmt die Ermittlungen.

Asylrechtsverschärfung in Großbritannien: Ein Erfolg für die Rechtspopulisten

Um dem rechten Gegenwind im Land zu begegnen, verschärft Labour das Asylrecht. Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst.

Asylrecht in Großbritannien: Abschieben und Tee trinken

Weil der Druck von rechts zu stark wird, will nun ausgerechnet die linke Labourregierung das Aufenthaltsrecht verschärfen.

Großbritannien verschärft Asylrecht: Flüchtlingsstatus nur noch auf Widerruf

Die Labour-Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Sie reagiert damit auf die Politik der Rechtspopulisten. Vorbild soll Dänemark sein.