taz.de -- Sozialist gegen Rechtsextremen: Portugal geht in die Stichwahl

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen gewann der Sozialist António José Seguro. Der zweitplatzierte André Ventura ist ein Diktaturverherrlicher.

Bild: Der portugiesische Präsidentschaftskandidat Antonio Jose Seguro feiert seinen Wahlsieg in Caldas da Rainha, am 18. Januar 2026

Keiner hätte es ihm zugetraut und jetzt das: Der Sozialist António José Seguro hat überraschend mit 31 Prozent der Stimmen die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen und zieht damit in drei Wochen in die Stichwahl ein. Dort trifft er auf André Ventura von der rechtsextreme Chega (Genug). Dieser erzielte 23,5 Prozent. Alle anderen der insgesamt elf Kandidaten liegen weit hinter den beiden. Es ist die erste Stichwahl seit 1986.

Der zweite Wahlgang am 8. Februar wird so zu einer Wahl zwischen Seguro, der die aktuelle Demokratie, die 1974 durch den Sturz der Diktatur entstand, verteidigt, und Ventura, der das „Regime der Nelkenrevolution“ ablehnt und ebenjene Diktatur verherrlicht. Seguro forderte [1][noch in der Wahlnacht] „alle Demokraten, alle Progressiven und alle Humanisten“ auf, für ihn zu stimmen, um „den Extremismus und diejenigen zu besiegen, die Hass und Spaltung unter den Portugiesen säen“.

Seguro, der einst Minister in der Regierung von António Guterres war, welcher heute den Vereinten Nationen vorsteht, hatte sich vor zehn Jahren aus der Politik zurückgezogen, nachdem er die Urwahlen zum Parteivorsitz gegen António Costas – mittlerweile Präsident des Europäischen Rates – verlor. Als der 63-jährige Wirtschaftswissenschaftler seine Kandidatur zum Staatspräsidenten ankündigte, unterstützen ihn nur wenige aus seiner Sozialistischen Partei (PS).

Dennoch – oder vielleicht gerade wegen seines Abstandes zum Apparat der in einer tiefen Krise steckenden Sozialisten – kämpfte er sich in den Umfragen immer weiter nach oben, um schließlich am Sonntag zu gewinnen. Während Seguro jetzt 31 Prozent erreicht, erzielte die PS bei den vergangenen Parlamentswahlen gerade einmal 23,4 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Veränderung nach rechts

Ventura, der mit [2][Hetze gegen Immigranten und Minderheiten] den Wahlkampf bestritt, fordert die Portugiesen auf, die „Angst vor Veränderungen“ zu verlieren. Er werde im Land für Ordnung sorgen und das rechte Lager umgestalten, einen und führen, versprach der 43-jährige ehemalige TV-Sportkommentator.

Die größte rechte Formation, die konservative Sozialdemokratische Partei PSD, die Portugal regiert, hatte dem in der Wahlnacht nur wenig entgegenzusetzen. Ihr Kandidat Luís Marques Mendes erreichte gerade einmal 12 Prozent der Stimmen und damit den fünften Platz. Dies ist ein schwerer Schlag für Ministerpräsident Luís Montenegro, der Mendes im Wahlkampf bedingungslos unterstützt hatte. „Unser politisches Lager wird in der zweiten Runde nicht vertreten sein“, erklärte Montenegro, warum er für die Stichwahlen keine Empfehlung aussprechen will.

Montenegro, der in Minderheit regiert, baut [3][auf die Unterstützung durch Venturas Chega im Parlament]. Gemeinsam haben sie ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet, das vor dem Verfassungsgericht scheiterte. Jetzt wird das Werk, das unter anderem die Zuwanderung aus ehemaligen Kolonien erschwert und Einwanderern den Zugang zu sozialen Hilfsprogrammen verweigern will, erneut vors Parlament kommen. Außerdem planen die Konservativen, gemeinsam mit den Rechtsextremen die Staatsangehörigkeitsregelungen zu ändern und in Portugal geborenen Kindern von Einwanderern den portugiesischen Pass künftig nicht mehr zuzugestehen.

Anders als etwa in Deutschland hat der Präsident in Portugal weitgehende Befugnisse. Er ist Oberbefehlshaber der Armee, kann – wie in den letzten Jahren dreimal geschehen unter dem bisherigen konservativen Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Auch kann er Gesetze stoppen und sie ans Verfassungsgericht verweisen, wenn er sie für nicht verfassungskonform hält, wie etwa im vergangenen Jahr mit einem neuen Einwanderungsgesetz von PSD und Chega geschehen.

Während die dritt- und viertplatzierten Kandidaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses keine Wahlempfehlung aussprachen, sicherten die kleineren Parteien der Linken Seguro ihre Unterstützung zu. Und selbst der Vorsitzende der PS, José Luís Carneiro, rang sich endlich dazu durch, sich bedingungslos hinter Seguro zu stellen.

19 Jan 2026

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AUTOREN

Reiner Wandler

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