taz.de -- USA stoppen Einwanderungsanträge: Trump beschimpft Menschen aus Somalia als Müll

Der US-Präsident hetzt gegen Menschen aus Somalia, seine Regierung stoppt Einwanderungsanträge von dort und aus 18 anderen Ländern.

Bild: Wurde von US-Präsident Trump als „Müll“ bezeichnet: die somalischstämmige demokratische Kongress-abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota

afp/dpa US-Präsident Donald Trump hat Somalia als miserables Land und aus dem ostafrikanischen Staat stammende Menschen als Müll bezeichnet. „Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: „Oh, das ist politisch nicht korrekt.“ Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben“, sagte Trump am Ende einer Kabinettssitzung. Die USA könnten den einen oder den anderen Weg einschlagen, „und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen“.

Trump stellt Migranten immer wieder pauschal als gefährliche Kriminelle dar und beleidigt sie rassistisch. Er nutzt dazu auch entmenschlichende Sprache und sagte etwa, sie würden das „Blut unseres Landes vergiften“. Seine jüngsten Attacken gegen Somalier wurden auch in der amerikanischen Presse als ungewöhnlich ausfallend gewertet. Beweise für seine Thesen blieb Trump auch diesmal schuldig.

Vergangene Woche hatte Trump behauptet, Flüchtlinge seien heute der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA – und führte dann den Bundesstaat Minnesota als Beispiel an, der „von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Somalia übernommen“ worden sei. Zuvor hatte er öffentlichkeitswirksam das Ende eines Schutzprogramms für Somalier in Minnesota verkündet, unter das aktuellen Statistiken zufolge bloß ein paar Hundert Menschen fallen.

Trump beschimpft auch Kongressabgeordnete

Am Dienstag beschimpfte Trump ausdrücklich auch die [1][somalischstämmige demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar] aus Minnesota. „Ilhan Omar ist Müll. Ihre Freunde sind Müll“, wütete er. Mit seiner Tirade reagierte Trump auch auf einen riesigen Skandal in Minnesota, bei dem einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates unter Führung von Gouverneur Tim Walz um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen.

Omar reagierte mit den Worten, Trumps „Besessenheit“ mit ihrer Person sei unheimlich. „Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht“, schrieb die Demokratin auf der Plattform X. Der somalischstämmige Lokalpolitiker Jamal Osman aus Minnesota erklärte bei einer Pressekonferenz, wegen Trumps Rhetorik hätten viele Familien Angst. Der Präsident sei rassistisch und islamophob, sagte Osman, betonte aber, man werde sich „davon nicht spalten lassen“.

Razzien gegen somalische Migranten in Minnesota?

In US-Medien wurde derweil über bevorstehende [2][Razzien der Einwanderungsbehörde ICE] gegen somalische Migranten in den Städten Minneapolis und St. Paul in Minnesota spekuliert. Die New York Times berichtete, die Operation richte sich gegen Hunderte Somalier ohne notwendige Aufenthaltspapiere.

In Minnesota leben nach Medienberichten über 60.000 Menschen aus Somalia, die meisten legal. Es ist die größte Gemeinschaft von Somaliern in den USA. Nach Angaben des Nachrichtenportals „Axios“ lag ihr Bevölkerungsanteil 2023 in dem Bundesstaat bei 1,05 Prozent.

USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern

Nach dem Schusswaffenangriff auf Nationalgardisten in Washington haben die USA Einwanderungsanträge aus 19 Ländern gestoppt. Betroffen sind unter anderem Menschen aus Afghanistan, Jemen, Venezuela, [3][Sudan] und Somalia, wie aus einer in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Regierungsmitteilung hervorgeht. Der Schritt erfolgt eine Woche nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.

Die USA hätten in jüngster Zeit gesehen, „was ein Mangel an Überprüfung und Kontrolle sowie Priorisierung von Schnellverfahren für das amerikanische Volk bedeuten kann“, hieß es in dem Regierungsmemorandum. Als Beispiel wird darin der mutmaßliche Angreifer von Washington genannt. Der Stopp für Einreiseanträge betrifft teilweise Länder, gegen die US-Präsident Donald Trump im Juni bereits Einreisebeschränkungen verhängt hatte.

Nach dem Schusswaffenangriff von Washington am Mittwoch vergangener Woche hatte die Regierung ihre Migrationspolitik nochmals verschärft. Unter anderem setzte sie vorerst sämtliche Asylverfahren aus: Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe „alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird“, erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag.

Am Mittwoch vergangener Woche waren eine Soldatin und ein Soldat der Nationalgarde im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden. Die 20-jährige Nationalgardistin erlag später ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes und Mordversuchs angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar, bei einer Anhörung am Dienstag plädierte er auf unschuldig.

Der Mann war im Zuge der Massenevakuierungen beim chaotischen Rückzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan 2021 in die USA gekommen. Er soll laut Medienberichten in seiner Heimat unter anderem mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Sein Asylantrag in den USA wurde im April genehmigt – also unter der Trump-Regierung.

3 Dec 2025

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