taz.de -- Gesetz zu mehr Grün in Berlin: Baumpflanzung wird offiziell
Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung ab.
Bild: Das Berliner Abgeordnetenhaus soll einem Gesetz zu mehr Bäumen und Klimaschutz zustimmen, das auf einer Volksinitiative beruht
Das Abgeordnetenhaus wird am Mittag nach bisherigen Ankündigungen das Gesetz zu deutlich mehr Bäumen und Klimaschutz verabschieden, das die Initiative Baum-Entscheid auf den Weg gebracht hatte. Anfang Juli noch hatte der schwarz-rote Senat den Gesetzentwurf vor allem aus Kostengründen nicht unterstützt und dem Parlament eine Ablehnung empfohlen. Ende Oktober aber hatte es vor allem in der CDU ein Umdenken gegeben. In den folgenden Gesprächen mit der Initiative einigten sich die Spitzen der CDU- und SPD-Fraktion auf den heute zur Abstimmung stehenden Kompromiss.
Der [1][Gesetzentwurf sieht vor, die Zahl der Berliner Straßenbäume auf rund eine Million zu verdoppeln] – nicht nur an Straßen, sondern auch in neuen kleinen Parks. Das soll bis 2040 passieren. Die Kostenschätzung dafür lag noch im Sommer bei über 7 Milliarden Euro. Nun sollen die Baumpflanzungen noch 3,2 Milliarden Euro kosten. Gut zwei Drittel davon will die schwarz-rote Koalition mit Geld aus dem Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes bezahlen. Der Rest – rund 70 Millionen jährlich bis 2040 – müsste aus dem Landeshaushalt kommen, der bereits unter starkem Spardruck steht.
Streitpunkt zwischen CDU und der Initiative Baum-Entscheid waren lange Zeit die Parkplätze, die für nötige Baumpflanzungen wegfallen sollten. Am Ende der Verhandlungen über einen Kompromiss stand die Formulierung von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner: Platz dafür zu schaffen, betreffe „auch Parkplätze in Berlin“, aber nicht vorrangig. „Es geht nicht um ein Parkplatzvernichtungsprogramm, sondern um Baumpflanzungen“, sagte Stettner schon Anfang Oktober, als ein Kompromiss in Sicht kam.
Das öffentliche Umdenken der CDU hatte bei deren Landesparteitag am 20. September begonnen. Dort sprach sich ihr Landesvorsitzender, Regierungschef Kai Wegner, überraschend für die Anliegen des Baum-Volksbegehrens aus und kündigte an, man werde auf die Initiatoren zugehen und ein gemeinsames Vorgehen absprechen.
Als Hintergrund dafür gilt, [2][dass es andernfalls mutmaßlich zu einem Volksentscheid gekommen wäre] – parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. Weil schon im Sommer eine große Mehrheit der Berliner bei einer Umfrage die Baum-Initiative unterstützte, befürchtete man in der CDU, dass das für sie auch bei der Stimmabgabe fürs Landesparlament nachteilig sein könnte. Die SPD, grundsätzlich näher an der Initiative dran, mochte gleichfalls nicht in eine solche Situation kommen.
3 Nov 2025
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[1] /Volksentscheid-Baum-Berlin/!6121350
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AUTOREN
Stefan Alberti
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