taz.de -- IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza: Der Maßstab, den wir brauchen

Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.

Bild: Bisher hat Israel auch verbindliche IGH-Richtersprüche zu Gaza ignoriert

Der [3][Internationale Gerichtshof (IGH)] hat festgestellt, dass Israel als Besatzungsmacht in Gaza für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung voll verantwortlich ist und seine Pflichten nicht erfüllt hat. Israel darf das Aushungern der Bevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen, so der IGH. Der UN-Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass Israel mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk (UNRWA) zusammenarbeiten muss und dass es keine Beweise gibt, dass das Hilfswerk ein Instrument der Hamas ist.

Dieses Gutachten im Auftrag der UN-Generalversammlung hat die jüngsten Entwicklungen noch nicht berücksichtigt, insbesondere die Wiederzulassung massiver Hilfslieferungen nach der Freilassung der Geiseln durch [4][die Hamas-Terroristen]. Das Gutachten bleibt aber leider schon deshalb relevant, weil niemand weiß, ob die Waffenruhe bald wieder bricht. Jetzt gibt es aber immerhin einen international anerkannten Maßstab, an dem sich dann alle orientieren können, die das Völkerrecht noch respektieren.

Ein IGH-Gutachten ist allerdings ein Zwitter. Es stellt zwar die internationale Rechtslage fest, ist aber nicht verbindlich. Wenn Israel das Gutachten ignoriert und auch in der nächsten Zuspitzung des Konflikts die Gaza-Bevölkerung hungern lässt, verletzt es zwar Völkerrecht, aber nicht seine Verpflichtungen gegenüber dem IGH.

Es ist aber nicht die fehlende Verbindlichkeit des Gutachtens, die seine Wirksamkeit einschränkt. Grund hierfür ist vor allem die Ignoranz Israels, die routinemäßig alle internationalen Stimmen, die nicht auf seiner Linie liegen, als antiisraelisch und antisemitisch denunziert, um sich jeder Kritik und jeder Verantwortlichkeit zu entziehen. Israel hat auch verbindliche IGH-Richtersprüche zu Gaza ignoriert.

Politisch wirksam könnte das Gutachten nur sein, wenn sich [5][US-Präsident Donald Trump den Maßstab zu eigen machen würde.] Doch damit ist nicht zu rechnen. Trump will sich nicht nach Gerichten richten. Er will, dass sich Gerichte nach ihm richten. Den IGH scheint er dabei sogar für irrelevant zu halten. Er hat die IGH-Richter noch nicht einmal mit Sanktionen belegt.

22 Oct 2025

LINKS

[3] https://www.icj-cij.org/home

[4] /Hamas-in-Gaza/!6117968

[5] /Trumps-Gaza-Plan/!6117984

AUTOREN

Christian Rath

TAGS

Schwerpunkt USA unter Trump

Internationaler Gerichtshof

Schwerpunkt Nahost-Konflikt

ARTIKEL ZUM THEMA

Nahostkonflikt: Razzia auf dem UNRWA-Gelände in Ostjerusalem

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert die Durchsuchung durch israelische Sicherheitskräfte. Das Arbeiten in Israel ist ihm bereits verboten.

Aufarbeitung der Verbrechen in Gaza: Wer verfolgt die Komplizen?

Europa und die USA sind für Menschenrechts­verletzungen in Gaza mitverantwortlich. Der Krieg ruft Assoziationen zu den Nürnberger Prozessen wach.

US-Vize und Außenminister in Israel: Vance und Rubio warnen vor Westjordanland-Annexion

Israels Knesset billigt zwei Gesetzentwürfe, die die Annexion des Westjordanlandes mit vorbereiten sollen. „Sehr dumm“, findet US-Vizepräsident Vance.

Protest gegen Israels Vorgehen in Gaza: Der linke Mainstream demonstriert

Eine Studie zeigt, wer zuletzt auf Gaza-Demos ging. Viele sind jung, kommen aus Akademikerhaushalten und wählen links. Antisemitismus lehnen sie ab.

Gaza-Tagebuch: Warum dürfen wir nicht einfach leben?

Das Wiederaufflammen des Krieges in Gaza am Sonntag erschreckt unseren Autor. Er fordert: weg mit der israelischen Besatzung. Und raus mit der Hamas.