taz.de -- Nach neuen Sanktionen gegen Russland: Peking droht Brüssel mit Vergeltung

Die Russland-Sanktionen der EU treffen erstmals chinesische Banken. Die Volksrepublik reagiert erbost.

Bild: Das Handelsministerium der Volksrepublik China

Brüsseltaz | Die Europäische Union will Russland treffen und Kreml-Chef Wladimir Putin das lukrative Ölgeschäft vermiesen. Doch nun könnte das 18. Sanktionspaket, das die Europäer in der vergangenen Woche verabschiedet haben, zum Bumerang werden: China droht mit Gegenmaßnahmen, weil die EU auch zwei chinesische Banken auf ihre Strafliste gesetzt hat.

Brüssel habe die beiden Finanzinstitute aufgrund von „erfundenen Anschuldigungen“ bestraft, hieß es in Peking. Dies werde „ernsthafte, negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die finanzielle Zusammenarbeit“ haben. Wie die Vergeltung aussehen wird, blieb zunächst offen.

Für die EU kommt der Sanktionsstreit zur Unzeit. Er dürfte [3][den EU-China-Gipfel überschatten], der am Donnerstag in Peking geplant ist. Ursprünglich wollten sich Europäer und Chinesen zwei Tage lang zusammensetzen, um 50 Jahre bilateraler Zusammenarbeit zu feiern. Jetzt könnten die Beziehungen [4][vollends aus dem Ruder laufen].

Peking stößt sich daran, dass Brüssel zwei chinesische Banken – die Heihe Rural Commercial Bank und die Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank – abstrafen will. Sie sollen nach Angaben der EU-Verantwortlichen in Russland-Geschäfte mit Kryptowährungen verwickelt sein und europäische Sanktionen gegen Russland unterlaufen.

Sekundärsanktionen sind für die EU neu

Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich kaum überprüfen. Klar ist allerdings, dass die EU mit dieser Listung gleich zwei Tabus bricht. Zum einen werden erstmals chinesische Banken sanktioniert. Zum anderen steigt die EU damit in die sogenannten Sekundärsanktionen ein – also in Strafen, die bestehende Sanktionen absichern sollen.

Diese Sekundärsanktionen sind höchst umstritten. Bisher wurden sie vor allem von den USA eingesetzt; in Brüssel galten sie lange als völkerrechtswidrig. Dass die Europäer nun selbst darauf zurückgreifen, ist eine wichtige, aber auch konfliktträchtige Wende in der Außenpolitik. Es zeigt, dass die EU-Sanktionen bisher immer wieder umgangen werden konnten. [5][Nicht nur durch China], sondern auch durch Indien, die Türkei und viele andere Länder.

Das 18. Sanktionspaket der EU nimmt deshalb nicht nur China ins Visier, sondern auch Indien. Besonders betroffen ist eine Raffinerie im indischen Bundesstaat Gujarat, an der der russische Staatskonzern Rosneft rund 49 Prozent hält. Ähnlich wie China hat auch Indien scharf protestiert und der EU „doppelte Standards“ vorgeworfen.

21 Jul 2025

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[3] /Bericht-ueber-weltweiten-Energieverbrauch/!6098411

[4] /Trump-Zoelle/!6097378

[5] /Club-Schliessung-Wie-die-queere-Szene-in-China-weiter-lebt/!6096170

AUTOREN

Eric Bonse

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