taz.de -- Senat diskutiert Haushaltsgesetz: Musk kritisiert Trumps „Big, Beautiful Bill“

Auf X kritisiert Milliardär Elon Musk den US-Haushaltsentwurf als „widerliche Abscheulichkeit“. Darin würden Steuerrabatte für Elektrofahrzeuge gekürzt.

Bild: Kritisiert seinen Kumpel Donald Trump: Tech-Unternehmer Elon Musk

Washingtontaz | Milliardär Elon Musk hat zu einem verbalen Schlag gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ausgeholt. Der Besitzer von Tesla, SpaceX und X kritisierte in einem Online-Post das von US-Präsident Donald Trump unterstützte Ausgaben- und Steuerpaket, das aktuell im Senat vor einer ungewissen Zukunft steht.

„Dieser massive, unverschämte, mit Wahlgeschenken vollgestopfte Haushaltsentwurf des Kongresses ist eine widerliche Abscheulichkeit“, [3][postete Musk am Dienstag auf der Social-Media-Plattform X.]

Er warnte zudem, dass das Gesetzespaket die Staatsverschuldung weiter vergrößerten würde. „Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Ihr wisst, dass ihr Unrecht getan habt. Ihr wisst es“, sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk, der am Freitag offiziell seinen Regierungsposten verlassen hatte, die Politik der Trump-Regierung kritisiert hat. Trotzdem stellt diese jüngste Kritik den bislang größten Bruch zwischen Trump und Musk dar.

Steuervergünstigungen und Gelder für Massenabschiebungen

Der Haushaltsentwurf ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung von Trumps politischer Agenda. Dieser bezeichnet das Gesetzespaket im vergangenen Monat als das „wohl bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet werden wird“.

Neben Steuervergünstigungen und Kosteneinsparungen stellt das Gesetz auch Gelder für die von der Regierung geplanten Massenabschiebungen von illegalen Einwanderern und einem geplanten Luftabwehrsystem bereit.

Das Weiße Haus tat die Kritik von Musk als unwichtig ab. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass die Kritik die Meinung des Präsidenten nicht ändern werde. „Der Präsident weiß bereits, wie Elon Musk zu diesem Gesetzentwurf steht“, sagte sie am Dienstag während ihres Briefings.

Für die Gegner des Haushaltspakets, welches von Trump gerne als „Big, Beautiful Bill“ bezeichnet wird, ist die Kritik des Multimilliardärs eine willkommene Verstärkung. Der Abgeordnete Thomas Massie, einer von zwei Republikanern, die im US-Repräsentantenhaus gegen das Gesetzespaket stimmten, kommentierte Musks Aussagen schlicht mit: „Er hat recht“.

Haushalt war mit geringer Mehrheit verabschiedet worden

Am Ende verabschiedeten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses das Paket hauchdünn mit [4][215 zu 214 Stimmen im vergangenen Monat]. Im Senat, wo Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben, könnte es ähnlich eng werden.

Republikanische Senatoren wie Rand Paul oder Josh Hawley kritisierten die im Gesetz enthalten Kürzungen des staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid und der Beitrag zur Vergrößerung der Staatsverschuldung.

„Ich stimme Elon zu […] Wir haben beide die massive Verschwendung staatlicher Ausgaben gesehen und wissen, dass weitere 5 Billionen Dollar Schulden ein großer Fehler sind. Wir können und müssen es besser machen“, schrieb Paul auf X.

Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, gab Musk recht. „Sogar Elon Musk, der den gesamten Prozess mitverfolgt hat und ein Kumpel von Trump ist, sagte, der Gesetzentwurf sei schlecht. Wir können uns also vorstellen, wie schlecht dieser Gesetzentwurf ist“, sagte Schumer.

Die Demokraten im Senat wollen trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten versuchen, zusammen mit kritischen Stimmen aus dem republikanischen Lager Teile des Gesetzes zu überarbeiten und verändern.

Keine Steuerrabatte mehr für Elektrofahrzeuge

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, zeigte sich hingegen enttäuscht über die Kritik von Musk. „Bei allem Respekt, mein Freund Elon liegt mit seiner Kritik am ‚Big, Beautiful Bill‘ völlig falsch“, sagte er.

Johnson merkte an, dass die Kritik von Musk wirtschaftliche Gründe haben könnte. Der Haushaltsentwurf würde die Steuerrabatte für Elektrofahrzeuge beenden. Dies könnte sich negativ auf Tesla auswirken. Der E-Fahrzeughersteller hat in diesem Jahr mit [5][enormen Verkaufseinbrüchen zu kämpfen].

In den USA gingen die Verkaufszahl im ersten Quartal um knapp neun Prozent zurück. In Europa sind die Zahlen noch verheerender, zwischen Januar und April verkaufte die Marke 46 Prozent weniger Fahrzeuge als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.

Musk, der seine Rolle als Leiter der Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) vergangene Woche an den Nagel hing, will auch deshalb wieder mehr Zeit in seine Unternehmen investieren. Mit Millionenspenden und öffentlichen Unterstützung hat der 53-Jährige seinen Teil zum Wahlsieg von Trump im vergangenen Jahr beigetragen.

Auch wenn er laut eigenen Aussagen in Zukunft weniger Zeit und Geld in die Politik stecken will, drohte er Politikern mit möglichen Konsequenzen. „Im November nächsten Jahres entlassen wir alle Politiker, die das amerikanische Volk verraten haben“, schrieb er in einem Post. Anfang November 2026 finden in den USA die Zwischenwahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt werden.

4 Jun 2025

LINKS

[3] https://x.com/elonmusk/status/1929954109689606359?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue

[4] /Neues-Haushaltsgesetz-in-den-USA/!6089773

[5] /EU-Automarkt/!6090680

AUTOREN

Hansjürgen Mai

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