taz.de -- Berichte über vorbereitetes Ampel-Aus: SPD wirft FDP „politischen Betrug“ vor

Laut Medien sollen sich die Freidemokraten seit September akribisch auf ein Ende der Ampel vorbereitet haben. Im Willy-Brandt-Haus ist man darüber schwer erbost und fordert eine Entschuldigung vom Ex-Partner.

Bild: Kann Christian Lindner (l.) sich überhaupt entschuldigen? In der SPD geht man nicht erst davon aus

Berlindpa/rtr | SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf [1][ein Ende der Ampel-Koalition] vorbereitet haben soll. „Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen“, sagte Esken beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Offenburg. Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik. „Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert“, fügte Esken hinzu.

[2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] wirft dem ehemaligen Koalitionspartner „politischen Betrug“ vor und fordert eine Entschuldigung. „Von Christian Lindner erwarte ich nicht, dass er die Größe hat, sich bei den Menschen zu entschuldigen. Aber wenn in der FDP noch jemand einen Funken Ehre hat, dann wäre jetzt der Moment, dies in aller Demut zu tun“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Laut [3][Recherchen der Zeit] soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die Zeit beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.

Bei einem Koalitionsausschuss am Abend des 6. November kam es schließlich zum Bruch, als Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner entließ. Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) traten daraufhin zurück. Der FDP-Minister Volker Wissing (Verkehr und Digitales) [4][erklärte am folgenden Morgen, er bleibe im Amt und verlasse die FDP].

In einer Zeit, in der es um die Stabilisierung unserer Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und die Bewältigung internationaler Krisen gehe, habe die FDP „scheinbar ein Drehbuch geschrieben“, das auf „die Zerstörung der Regierungsarbeit“ abgezielt habe, sagte Miersch der dpa. „Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern markiert einen Tiefpunkt unserer politischen Kultur.“

Wer Wochen und Monate lang öffentlich den Dialog propagiere und hinter den Kulissen eine Inszenierung vorbereite, der verspiele nicht nur das Vertrauen der Partner, sondern auch das der Bürgerinnen und Bürger.

FDP lässt die Berichterstattung unkommentiert

Derweil lässt die FDP die Berichterstattung der Zeit unkommentiert. „Wir äußern uns nicht zu internen Sitzungen“, erklärte ein FDP-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Er erklärte, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Haushalt habe es immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung gegeben. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt.“ Am Ende habe es zwei Optionen gegeben, die Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gespräch am 3. November vorgeschlagen habe: „eine Einigung auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den gemeinsamen Weg zu Neuwahlen“. „Das Ergebnis ist bekannt“, erklärte der Sprecher.

Nach Darstellung Lindners habe Scholz ihn in der Sitzung ultimativ aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern. Dies habe er abgelehnt, woraufhin ihn der Kanzler gefeuert habe.

Der Deutsche Bundestag soll nun am 16. Dezember über die Vertrauensfrage des Kanzlers entscheiden, [5][danach soll es am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen geben]. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung auf „Eingeweihte“ über Pläne der FDP, die Koalition zu beenden.

16 Nov 2024

LINKS

[1] /FDP-nach-der-Ampel/!6044376

[2] /Miersch-wird-SPD-Generalsekretaer/!6041679

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung

[4] /Die-Wahrheit/!6045539

[5] /Einigung-zwischen-Union-und-SPD/!6049033

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