taz.de -- Brics-Gipfel in Kasan: Haltung zu Russland spaltet Südafrikas Einheitsregierung

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa preist Gastgeber Russland auf dem Brics-Gipfel als Freund. Das sorgt beim Koalitionspartner zu Hause für Ärger.

Bild: Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa während des 16. BRICS-Gipfels

Johannesburgtaz | Die positiven Äußerungen von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa auf dem Brics-Gipfel über das Gastgeberland Russland sorgten für Streit in der Heimat. Außenpolitik erweist sich als der größte Konfliktpunkt in Südafrikas Regierung der National Einheit aus der ehemaligen Befreiungsbewegung ANC (African National Congress) und der liberalen DA (Democratic Alliance), der größte der Koalitionspartner des ANC [1][seit dessen Verlust der absoluten Mehrheit bei den Wahlen im Mai].

„Wir sehen Russland weiterhin als geschätzten Verbündeten und Freund, der uns von Anfang an in unserem Kampf gegen Apartheid unterstützt hat“, hatte Ramaphosa bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt.

Koalitionspartner widerspricht dem Präsidenten

DA-Chef John Steenhuisen, Südafrikas Agrarminister, fand deutliche Worte: „Als Schlüsselpartner in der Regierung der Nationalen Einheit weist DA diese Charakterisierung entschieden zurück“, erklärte er. „Die DA hält weder Russland noch Wladimir Putin für einen Verbündeten unserer Nation.“

Dass der ANC und die DA eine völlig konträre Sicht auf die Welt haben, war schon [2][zu Beginn der Koalition klar]. Aus DA-Sicht hat der ANC sich immer wieder mit autokratischen Regimen verbündet, während der ANC selber eine Position der Neutralität und der stillen Diplomatie für sich reklamiert.

Aber während die ANC-Regierung bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr ruhig blieb, kritisierte sie laut Israels Angriffe auf Palästina und hat gegen Israel Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Völkermord“ eingereicht. Eine ähnliche südafrikanische Verurteilung Russlands scheint hingegen undenkbar.

Kritik an Ramaphosa in Südafrika nicht unumstritten

Steenhuisens öffentliche Kritik an Ramaphosas Äußerungen wird von manchen in Südafrika kritisiert – er rücke damit die gesamte Regierung in ein schlechtes Licht und trage interne Konflikte nach außen, heißt es.

[3][Mamokgethi Phakeng, Vizekanzlerin der Universität Kapstadt], sagte: „Objektiv kann und darf man begründen, dass Putin nicht unser Verbündeter ist. Aber es ist sowohl unangemessen als auch unverantwortlich, dem Präsidenten, den man zusammen mit dem gesamten Parlament selbst mit der Vertretung Südafrikas auf allen Ebenen beauftragt hat, vorzuwerfen, nicht im Sinne der Nation zu handeln.“ Das „untergräbt die Integrität Ihrer Regierung“, schrieb sie in einem Brief an Steenhuisen.

24 Oct 2024

LINKS

[1] /ANC-Debakel-bei-den-Wahlen-in-Suedafrika/!6011609

[2] /Neue-Koalition-in-Suedafrika/!6017308

[3] /Schwarze-Unirektorin-in-Suedafrika/!5617118

AUTOREN

Savious Kwinika

ARTIKEL ZUM THEMA

Zwist in Südafrikas Regierung: Ukraine-Krieg als Spaltpilz

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Doch sein wichtigster Koalitionspartner unterstützt die Ukraine und kommt nun mit einer Retourkutsche.

UN-Artenschutzkonferenz in Kolumbien: Wo die Welt ihr Leben retten will

In Cali soll die UN-Artenschutzkonferenz das globale Artensterben aufhalten. Was dem im Weg steht, wissen die Bewohner:innen der Stadt nur zu gut.

Ende des Brics-Gipfels: Guterres diskreditiert die Vereinten Nationen

Der UN-Generalsekretär hat sich von Putin einladen lassen und mit ihm friedlich vor Kameras posiert. Damit hat er den Westen verraten.

Ende des Brics-Gipfel in Russland: Großkatzen statt Ukraine

Die Brics-Staaten in Kasan feiern sich selber, während Wladimir Putin den UN-Generalsekretär belehrt. Und in der Abschlusserklärung finden sich nur Worthülsen.

Türkei auf dem Brics-Gipfel: Erdogan will auf beiden Seiten des Tisches sitzen

Der türkische Präsident kommt zum Brics-Gipfel. Er hofiert aber nicht Putin, sondern verfolgt eigene Ziele.

Putins Brics-Gipfel in Kasan: Club der falschen Freunde

Die Welt zu Gast – ausgerechnet beim russischen Diktator. Die Bilder können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Brics-Staaten nur wenig eint.

Brics-Gipfel in Russland: Putins kleine Weltbühne