taz.de -- Zwist in Südafrikas Regierung: Ukraine-Krieg als Spaltpilz
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Doch sein wichtigster Koalitionspartner unterstützt die Ukraine und kommt nun mit einer Retourkutsche.
Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa
Johannesburgtaz | Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine stürzt Südafrikas Koalitionsregierung in immer neue Turbulenzen. Vergangene Woche sorgte Präsident Cyril Ramaphosa von der historischen Regierungspartei ANC (African National Congress) mit seinem Besuch beim Brics-Gipfel in Russland und seiner Bezeichnung des Gastgebers Wladimir Putin als „geschätzten Freund“ für Unmut beim wichtigsten Koalitionspartner DA (Democratic Alliance). Jetzt kommt die Retourkutsche: DA-Innenminister Leon Schreiber hat am Sonntag eine Vereinbarung mit der Ukraine über visafreie Einreise für Inhaber ukrainischer Diplomatenpässe unterzeichnet.
Das wurde eigentlich schon 2020 vereinbart, aber damals wusste Südafrika noch nicht, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen würde, und seitdem lag die Vereinbarung auf Eis. Indem die DA diese jetzt auftaut, entsteht [3][ein Riss in Südafrikas Regierung]. Die DA verurteilt den russischen Angriffskrieg, wirft dem ANC vor, auf Russlands Seite zu stehen, und stellt sich nun auf die Seite der Ukraine.
Schreibers Ankündigung ist eine kalkuliert ironische spiegelbildliche Retourkutsche auf Ramaphosas Äußerungen beim G7-Gipfel. „Wir sehen die Ukraine weiterhin als geschätzten Verbündeten und geschätzten Freund, der uns von Anfang an in unserem Kampf gegen die Apartheid unterstützt hat“, sagte der DA-Innenminister.
Das waren genau dieselben Worte, die Ramaphosa einige Tage vorher für Russland gewählt hatte. Innenminister Schreiber fügte hinterlistig hinzu: „Ich freue mich darauf, dass Präsident Ramaphosa diese Woche seine Unterschrift hinzufügt, damit wir diesen für die Beziehungen unserer beiden friedensliebenden Nationen wichtigen Schritt abschließen können.“
Präsidialer Unmut
Nachdem Ramaphosa seinem russischen Amtskollegen Putin [4][beim Brics-Gipfel] seine Solidarität zugesichert hat, dürfte Visafreiheit für Ukrainer aber nicht zu seinen Prioritäten gehören. Sein Sprecher Vincent Magwenya äußerte präsidialen Unmut. „Der Präsident muss die Genehmigung für den Minister, damit dieser die Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnen kann, erst noch unterschreiben“, erklärte er. „Es ist unklar, wie der Minister die Unterzeichnung einer internationalen Vereinbarung verkünden konnte, ohne dafür die formale Autorisierung erhalten zu haben.“
Schreiber antwortete umgehend: „Es ist unklar, wieso das der Präsidentschaft unklar ist.“ Schließlich habe Ramaphosa erst vor Kurzem betont, dass Südafrika eine „Politik der Blockfreiheit“ verfolge und sich dadurch „sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine konstruktiv engagieren“ könne.
30 Oct 2024
LINKS
[3] /Brics-Gipfel-in-Kasan/!6044876
[4] /Ende-des-Brics-Gipfels/!6038921
AUTOREN
Savious Kwinika
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
BRICS
Südafrika
Cyril Ramaphosa
Wladimir Putin
Social-Auswahl
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommunisten brechen mit ANC: Südafrikas historisches Wahlbündnis geplatzt
Die kommunistische Partei will bei Südafrikas nächsten Kommunalwahlen nicht mehr den ANC unterstützen. Das historische Befreiungsbündnis ist Geschichte.
Tausende Arbeiter versteckt in Tunneln: Polizei belagert Goldminen in Südafrika
Aus Angst vor Verhaftung harren seit mehreren Wochen bis zu 4.000 Goldsucher in Tunnelsystemen in der Kleinstadt Stilfontein aus. Nun rücken Polizei und Armee an.
Lage in der Ukraine: Der Zermürbungskrieg
Kurz vor den US-Wahlen ist die militärische Lage der Ukraine unsicher. Indessen bekommt Russland Unterstützung durch Tausende Soldaten aus Nordkorea.
Ende des Brics-Gipfel in Russland: Großkatzen statt Ukraine
Die Brics-Staaten in Kasan feiern sich selber, während Wladimir Putin den UN-Generalsekretär belehrt. Und in der Abschlusserklärung finden sich nur Worthülsen.
Brics-Gipfel in Kasan: Haltung zu Russland spaltet Südafrikas Einheitsregierung
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa preist Gastgeber Russland auf dem Brics-Gipfel als Freund. Das sorgt beim Koalitionspartner zu Hause für Ärger.
Brics-Gipfel in Russland: Putins kleine Weltbühne
Russlands Präsident Wladimir Putin hält beim Brics-Gipfel in Kasan Hof. Er setzt dabei vor allem auf die Symbolkraft der Bilder.