taz.de -- CO₂-Preis wenig akzeptiert: Klimapolitik ohne Mehrheit

Die Ampel klärt Bür­ge­r:in­nen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis noch auf sie zukommt. Was war da nochmal mit dem Klimageld?

Bild: CO2 Preis ohne sozialen Ausgleich? Vor allem die Landbevölkerung ist aufs Auto angewiesen

Einer [1][aktuellen Umfrage der Ökonom:innen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung] zufolge halten 53 Prozent der in Deutschland Lebenden den CO2-Preis für inakzeptabel. Erstaunlich, dass es nicht mehr sind. Denn rund drei Viertel der Befragten fühlen sich schlecht oder gar nicht über den CO2-Preis informiert. Das heißt: Den meisten Bürger:innen ist nicht klar, wie das zentrale klimapolitische Instrument der Bundesregierung eigentlich funktioniert.

Das ist keineswegs egal. Statt Bescheid zu wissen, dominiert bei vielen ein diffuses Gefühl der finanziellen Überforderung. Daraus folgt automatisch die Ablehnung – selbst bei denen, die für eine konsequente Klimapolitik sind. Wenn es jetzt aber schon keine Mehrheit für die CO2-Politik der Bundesregierung gibt, dann in Zukunft erst recht nicht.

Politisch gewollt ist, dass der [2][CO2-Preis von heute 45 Euro pro Tonne in wenigen Jahren bei wahrscheinlich um die 200 Euro liegen wird – und Heizen mit Gas oder Öl sowie Autofahren mit Sprit sehr viel teurer werden.] Der Umfrage zufolge überschätzen die meisten die heutige Wirkung der Abgabe, aber unterschätzen sie für die Zukunft. Was geschieht, wenn ihnen klar wird, was auf sie zukommt? Mehrheiten für den CO2-Preis wird es dann nicht geben.

Es fehlt der soziale Ausgleich

Doch die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Bürger:innen für diese Klimapolitik – die CO2-Bepreisung wurde schon unter Merkel eingeführt – zu gewinnen. Zum Beispiel indem sie die höheren Kosten ausgleicht. Ursprünglich wollte die Ampel die wachsenden Belastungen durch den CO2-Preis auffangen und ein sogenanntes Klimageld einführen. [3][Davon hätten vor allem Bürger:innen mit geringen Einkommen profitiert.] Die Stimmung im Land hätte es auf jeden Fall aufgehellt.

Aber in absehbarer Zeit wird weder das Klimageld kommen noch ein sonstiger Ausgleich. Auch eine staatliche Investitionsoffensive, die auf anderen Wegen zu einer Kompensation führen könnte, ist nicht in Sicht. Das ist fatal. Denn damit wird diese Art der Klimapolitik zum Projekt einer kleinen Minderheit, die sie sich leisten kann.

21 Aug 2024

LINKS

[1] https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-co2-bepreisung-bessere-information-und-kompensation-noetig-62803.htm

[2] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473

[3] /Steigender-CO2-Preis-ohne-Klimageld/!6028395

AUTOREN

Anja Krüger

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