taz.de -- Frankreichs Wahlsieger Neue Volksfront: Mehr Windkraft, mehr Wärmedämmung

Teure Wahlgeschenke und ehrgeizige Klimaziele: Was will Frankreichs Neue Volksfront nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen erreichen?

Bild: Die Neue Volksfront hat im Wahlkampf zahlreiche Wahlgeschenke versprochen: Anhänger:innen bei einer Kundgebung in Paris

Parisafp | Vier Tage, vier Nächte und ein Stapel Pizzakartons – dann war das Wahlprogramm des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront fertig. Dass sich Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne vor der Neuwahl so schnell auf ein Programm und gemeinsame Kandidaten einigen konnten, hatte viele überrascht, nicht zuletzt Frankreichs [1][Präsidenten Emmanuel Macron]. Dass das Bündnis nun auch noch die Parlamentswahl gewonnen hat, hatte kaum jemand vorausgesehen.

Der – auch intern umstrittene – Linkspopulist [2][Jean-Luc Mélenchon] kündigte bereits an, „nur unser Programm, und zwar das gesamte Programm“ umsetzen zu wollen. Das dürfte kaum möglich sein, denn das Bündnis ist mit etwa [3][180 Sitzen weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, die bei 289 von 577 Sitzen] liegt. Zudem enthält es einigen politischen Sprengstoff. Ein Überblick:

Die Neue Volksfront hat im Wahlkampf zahlreiche Wahlgeschenke versprochen: eine Erhöhung des Mindestlohns von 1.400 auf 1.600 Euro pro Monat, die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, das Einfrieren der Preise für Energie, Treibstoff und Grundnahrungsmittel.

Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine wieder eingeführte Reichensteuer, die durch eine Klimaabgabe ergänzt werden soll. Die Erbschaftssteuer soll für Reiche erhöht werden. Außerdem soll es eine neue Steuer auf „Supergewinne“ geben. „Wir greifen denjenigen in die Taschen, die es sich leisten können“, hatte Sozialistenchef Olivier Faure gesagt.

Rentenreform

Die von Macron durchgesetzte Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre hinaufgesetzt hat, soll rückgängig gemacht werden. Das „gemeinsame Ziel“ von einer Rente mit 60 ist im Wahlprogramm festgeschrieben. Die Rentenreform ist ein Herzstück von Macrons Amtszeit; insbesondere auch in diesem Punkt dürften die Positionen für eine Zusammenarbeit mit dem bisherigen Regierungslager unvereinbar sein.

International

Das Vorgängerbündnis Nupes war auseinandergebrochen, weil die linkspopulistische Partei La France Insoumise die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht als „terroristisch“ einstufen wollte. Im Wahlprogramm haben die Beteiligten sich geeinigt, zumindest den Hamas-Angriff vom 7. Oktober „terroristisch“ zu nennen. Die Neue Volksfront will umgehend den Staat Palästina anerkennen.

Mit Blick auf die Ukraine soll die „Lieferung nötiger Waffen“ fortgesetzt werden. Die Neue Volksfront fordert außerdem den Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten, um die Atomkraftwerke in der Ukraine zu schützen. Der EU-Stabilitätspakt und internationale Freihandelsabkommen sollen aufgekündigt werden.

Umwelt und Klima/ Einwanderung

Die Neue Volksfront geht in der Klimapolitik deutlich weiter als die anderen Lager. Ein neuer Klimaplan soll die Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Dafür sollen etwa erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden, unter anderem Windparks vor der Küste. Allerdings ist das Thema Atomkraft im Wahlprogramm nicht erwähnt, da es intern umstritten bleibt.

Der Bau großer Wasserreservoirs für die Landwirtschaft und der Autobahnausbau sollen vorerst eingefroren werden. Die Neue Volksfront will die Wärmedämmung von Wohnhäusern subventionieren. Bestimmte Insektengifte und sehr schwer abbaubare Chemikalien (PFAS) sollen verboten werden.

Die Neue Volksfront will Klimaflüchtlinge anerkennen. Das unter Macron verabschiedete Einwanderungsgesetz soll abgeschafft werden. Einwanderer mit Jobs und Eltern von Schulkindern sollen Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.

Institutionen/ Soziales

Die Parlamentswahl soll nicht mehr nach dem Mehrheitswahlrecht stattfinden, das kleinere Parteien benachteiligt, sondern nach dem Verhältniswahlrecht. Es soll die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Initiative der Bürger geben.

Der Artikel 49.3, der die Verabschiedung von Gesetzen ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, soll abgeschafft werden. Die Neue Volksfront will Mensa-Essen für Studierende für einen Euro anbieten. Schulkantinen, außerschulische Aktivitäten, Bücher und Hefte sollen kostenlos werden.

Der testweise eingeführte nationale Pflichtdienst soll wieder abgeschafft werden. Unternehmen und Behörden sollen betroffenen Frauen arbeitsfreie Menstruationstage gewähren.

8 Jul 2024

LINKS

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