taz.de -- Wahlniederlage für Le Pen in Frankreich: Die Brandmauer hat gehalten
Die extreme Rechte ist gescheitert. Das ist die Hauptsache. Aber das Parlament ist blockiert, eine Mehrheit hat keines der Lager – auch nicht das linke.
Bild: Wer hat Grund zu Feiern? Bengalos sind meist ein Indiz für linke Freudentaumel, so wie hier in Nantes nach dem Wahlsieg der NFP
Was bedeutet [1][das überraschende Ergebnis der Wahlen in Frankreich]? Eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen will nicht eine Regierung der extremen Rechten. Schon vorher wusste man aufgrund der ersten Wahlrunde ebenso klar, dass sie von Emmanuel Macrons Regierung genug hatten.
Soll man nun aus dem unerwarteten Wahlerfolg der linken Volksfront den Schluss ziehen, dass die Bürger*innen eine Linksregierung, womöglich mit dem Volkstribun Jean-Luc Mélenchon als Premier, wünschen? Das zu glauben, wäre ein Irrtum und eine Selbstüberschätzung der linken Wahlunion Nouveau Front Populaire.
Vielleicht wird diese vereinte Linke zunächst versuchen, gestützt auf das Wahlprogramm ihrer Volksfront, aber mit dem Handicap einer zu schwachen relativen Mehrheit, zu regieren. Wie jede Minderheitsregierung könnte sie aber jederzeit von der Mehrheit ihrer Gegner gestürzt werden.
Trotzdem herrscht bei den [2][feiernden linken Wahlsiegern] das Gefühl einer großen Erleichterung vor. Noch einmal, und fast wider Erwarten gut, hat die traditionelle Brandmauer gegen die reaktionären Nationalisten gehalten. Das war die Hauptsache. Die extreme Rechte hat es trotz der außerordentlich geschickten und hartnäckigen Verharmlosung durch Marine Le Pen nicht geschafft, als demokratische Partei anerkannt und salonfähig zu werden.
Macrons Schachzug ist gescheitert
Wie dies Präsident Macron eigentlich hätte befürchten müssen, als er diese Neuwahlen ansetzte, ist die neue Nationalversammlung in drei Blöcke (plus einen kleinen Rest der Konservativen) gespalten, die sich bisher bekämpft hatten. Wie da allenfalls eine große Koalition der Mitte gegen die Extreme von Sozialisten bis Konservativen zustande kommen soll, wie dies Macrons Ex-Premierminister Édouard Philippe anregt, ist schwer vorzustellen. Schon eher könnten sich die drei feindlichen Blöcke im Parlament neutralisieren, und Frankreich wäre unter solchen Bedingungen schier unregierbar.
Emmanuel Macron hatte sich von Neuwahlen eine eigene Mehrheit erhofft, um in den ihm verbleibenden drei Jahren ungeniert seine liberale Reformpolitik durchsetzen zu können. Statt [3][mit diesem Schachzug] mehr Handlungsfreiheit zu erlangen, hat er sich selber in eine politische Pattsituation manövriert.
8 Jul 2024
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AUTOREN
Rudolf Balmer
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