taz.de -- Krisen-Analyse der Grünen: Opfer der Agenda

Bei vielen Themen sind die Grünen in der Defensive und können derzeit nichts dafür. Aber an ihrer Verkaufstechnik sollten sie dann doch mal arbeiten.

Bild: Lange Gesichter bei den Grünen nach den ersten Hochrechnungen bei der Europawahl am 9. Juni

Fertig sind die Grünen offenbar [1][noch nicht mit ihrer Analyse der Europawahl und der eintrudelnden Umfragewerte]. „Geht raus und redet mit den Leuten, aber hört ihnen vor allem erst einmal zu“ – so in etwa lautet das Fazit der Grünen-Basis-Videoschalte mit den beiden Parteivorsitzenden am Mittwochabend – ist schon fast peinlich richtig-wichtig. Aber es ist noch keine Strategie.

Die 11,9 Prozent im Juni bei der Europawahl waren mau, die Forsa- und Insa-Werte dieser Woche noch schlechter. Und in Richtung der Landtagswahlen im September sieht es auch nicht gut aus – wenn auch in zwei von drei Fällen sogar über 5 Prozent, hui.

Wobei die Grünen bei allen Fehlern, die sie gewiss schon gemacht haben, erst einmal Opfer einer europäischen Agenda sind, die andere, größere Kräfte gesetzt haben: Krieg und Migration. Das grüne Gewinnerthema Klima steht dahinter zurück. Das ist beklagenswert, aber von einer kleinen Partei allein nicht zu ändern. Der klare Pro-Ukraine-Kurs, der die Grünen beim Kriegsthema auszeichnet, geht ihnen beim Migrationsthema jedoch ab. Auch das ist nichts, was die Grünen exklusiv verbockt haben.

Es ist für eine Partei mit universell-menschenrechtlichem Anspruch derzeit schlicht unmöglich, sich gegen den Grenzen-zu-Kurs des Mitte-rechts-Lagers zu behaupten. Hat sich der Eindruck eines „Zuviel“ der Migration erst verfestigt – und das ist in Deutschland der Fall –, werden im öffentlichen Streit immer diejenigen gewinnen, die ein „Weniger“ versprechen. Für abwägende Standpunkte ist erst wieder Platz, wenn vor allem CDU/CSU aufhören, Asyl und Migration als Einheiz-Material zu verwenden, und ihrerseits die Komplexität der Sache zugestehen.

Bis dahin bleibt den Grünen gar nichts anderes übrig, als an ihren Gesprächs-, sprich Verkaufstechniken vor allem gegenüber nicht-akademischen Wählerschichten zu arbeiten. Robert Habeck immerhin verfügt darüber. Auf ihn als Spitzenkandidaten zu setzen, ist darum jedenfalls keine falsche Idee.

18 Jul 2024

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AUTOREN

Ulrike Winkelmann

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Bündnis 90/Die Grünen

Ricarda Lang

Migration

Robert Habeck

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