taz.de -- Hamburgs Verschleierungs-Verbotspläne: Aktionismus löst keine Probleme
Grüne und SPD möchten die „offene Kommunikation“ an Hamburgs Schulen bewahren. Blöd, dass ihnen dazu nur verschleierte Mädchengesichter einfallen.
Bild: Sorgte bundesweit für Aufsehen: Islamisten-Demo am 27. April 2024 in Hamburg
Müssen nun zehn muslimische Mädchen ausbaden, was versäumt wurde im Kampf gegen den [1][Islamismus]? Bloßer Zufall wird es ja kaum sein, dass Hamburgs SPD und Grüne am 30. April den [2][nun zur Abstimmung stehenden] Antrag vorlegten, der die „offene Kommunikation“ an den örtlichen Schulen bewahren soll – deren Gefährdung demnach in den stoffverhüllten Gesichtern von nicht mal einem Dutzend Schulmädchen besteht.
Drei Tage vorher, am 27. April, hatte eine [3][islamistische Demonstration] der Stadt Rufe nach einem „Kalifat“ beschert – und in der Folge überregional schlechte Presse. Woraufhin eine Idee wieder hervorgeholt worden zu sein scheint, die schon seit Anfang 2020 in Umlauf ist. Damals hatten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht zugunsten einer verschleierten Berufsschülerin geurteilt – und die Schulbehörde angekündigt: [4][Diese Rechtslücke wird geschlossen!]
Es wird sich zeigen, ob die Behördenjurist:innen zu einer rechtssicheren Konstruktion gelangen; immerhin sind von einem Verschleierungsverbot im Bildungswesen die Grundrechte der betroffenen Schülerinnen berührt. Dabei kann man aus guten Gründen gegen religiös begründete Kleiderregeln im öffentlichen Raum sein. [5][„Als Opfer und zugleich als Störerin“] behandele ein damals neues Verbot in Frankreich die Burka-Trägerin: Das hat 2015 allerdings kein islamischer Verbandsfunktionär kritisch angemerkt, sondern der katholische Theologe Heiner Bielefeldt.
Der Aktionismus-Verdacht bleibt – und ebenso der Eindruck, Hamburg handele nun gerade an dieser Stelle, weil die eigentlich zu stellende Frage nach einer möglichen Radikalisierung unter Muslim:innen so viel konfliktträchtiger wäre. Bloß: Wem ist am Ende gedient mit lediglich symbolisch bleibender, ja: mit Pseudo-Politik?
15 May 2024
LINKS
[1] /Islamismus/!t5008055
[2] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/22/art/Drucksache/num/15162
[3] /Wissenschaftler-ueber-Islamisten-Demo/!6005190
[4] /Hamburger-Nikab-Urteil/!5662006
[5] https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Ich-bin-gegen-die-Burka-und-gegen-ein-BurkaVerbot/story/26156525
AUTOREN
Alexander Diehl
Hamburg
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Schule
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