taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Habeck auf Kurzbesuch in Kyjiw

Der Wirtschaftsminister wirbt für deutsche Investitionen. Nach der Festnahme mutmaßlicher Spione bestellt das Auswärtige Amt Russlands Botschafter ein.

Bild: Wirtschaftsminister Habeck wirbt bei seiner Amtskollegin Julija Swyrydenko für deutsche Firmen

Habeck besucht ukrainische Hauptstadt Kyjiw

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Habeck kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kyjiw an, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte. Dort will er unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Habeck wird bei seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Dies zeige, „dass auch die deutsche Wirtschaft die Zukunft der Ukraine in Europa fest im Blick hat“, erklärte Habeck. „Zur umfänglichen Unterstützung der Ukraine gehören auch die Unterstützung einer widerstandsfähigen Energieversorgung und des Wiederaufbaus.“ Damit dieser gelinge, seien „privatwirtschaftliche Investitionen zentral“, betonte der Minister. Die Ukraine biete als künftiges EU-Mitglied mit einer „sehr gut ausgebildeten Bevölkerung“ Chancen für deutsche und internationale Unternehmen.

Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die jüngsten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur des Landes, konkrete Nothilfe und die bilateralen Wirtschafts-, Energie- und Klimabeziehungen gehen. [3][Zudem dient die Reise laut Wirtschaftsministerium dazu, die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vorzubereiten], welche die Bundesregierung gemeinsam mit der ukrainischen Regierung am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausrichtet. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. (afp/taz)

Nach Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass zwei Männer in Bayreuth festgenommen worden seien, weil sie für Russland spioniert und Sabotageakte geplant haben sollen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die festgenommenen Deutschrussen potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet haben – darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, „die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“. Konkret sei es um „Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland“ gegangen.

Die Polizei hatte am Mittwoch in Bayern zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte. Einem der beiden, Dieter S., wird auch die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und zur Brandstiftung sowie Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen vorgeworfen.

Der Spiegel hatte zuerst berichtet. Konkret soll sich Dieter S. mit einer Person, die mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, seit mindestens Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Die Aktionen sollten demnach insbesondere dazu dienen, die der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung aus Deutschland zu unterminieren. Dieter S. soll sich vor diesem Hintergrund gegenüber seinem Gesprächspartner bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: „Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt.“ Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein „weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg“ im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gelungen. (dpa/afp)

Drohnenangriff auf die Westukraine

Russland hat nach Angaben örtlicher Behörden die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk mit Drohnen angegriffen. [4][Ziel sei kritische Infrastruktur gewesen], teilt Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen abgeschossen.

Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht gegeben. Über Schäden a[5][n Einrichtungen der kritischen Infrastruktur] lagen zunächst keine Informationen vor. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Luftangriffe auf das ukrainische Energiesystem und andere Infrastruktur verstärkt. (rtr)

China drängt auf Friedenskonferenz

Der Beauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, hat sich nach Angaben des Außenministeriums in Peking mit dem dortigen Botschafter der Ukraine, Pawlo Riabikin, beraten. Die beiden hätten bei einem Treffen am Mittwoch ihre Ansichten über die Ukraine-Krise ausgetauscht. Weiteres Thema seien die bilateralen Beziehungen zwischen China und der Ukraine gewesen. Details nennt das Ministerium nicht.

Li Hui ist der Sonderbeauftragte seiner Regierung für die Ukraine und war früher Botschafter in Moskau. Im März hatte er erklärt, [6][China wünsche sich eine internationale Friedenskonferenz], an der Russland und die Ukraine gleichberechtigt teilnähmen. Die chinesische Regierung hat sich hinter die geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. Die Schweiz richtet diese auf Wunsch der Ukraine Mitte Juni aus. Russland hat erklärt, es werde nicht teilnehmen. (rtr)

Ukraine greift erneut Belgorod an

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien bei dem ukrainischen Luftangriff mehrere Häuser beschädigt worden.

Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe. (rtr)

18 Apr 2024

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