taz.de -- Verdacht auf Ladendiebstahl: AfD-Politiker verliert Immunität
Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.
Bild: Die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck wurde aufgehoben
Brüsselafp | Das Europaparlament hat die Immunität des [1][AfD-Abgeordneten] Gunnar Beck aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland freigemacht. Das Plenum stimmte am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich für die Aberkennung von Becks juristischer Unantastbarkeit. Es folgte damit einem Antrag der Düsseldorfer Justiz. Sie hat den AfD-Politiker wegen Verdachts auf Ladendiebstahl im Visier.
Die Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf ermittelt gegen Beck, weil er im Oktober 2022 in einem Kaufhaus in der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss Proben von Testprodukten entwendet haben soll. Er wurde von Kaufhausdetektiven festgehalten und soll sich dann zudem Polizisten widersetzt haben.
Die offiziellen Vorwürfe lauten dem Parlamentsantrag zufolge auf „Diebstahl geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.
Ungeachtet der Ermittlungen behält Beck vorerst sein Abgeordnetenmandat. Er sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament, die Legislaturperiode endet mit den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni. Beck ist Jurist und gehört unter anderem dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments an.
2019 hatte das europäische Parlament schon einmal die Immunität von Beck aufgehoben. Damals wurde ihm vorgeworfen, er habe sich [2][mit einem Professorentitel geschmückt], den er nicht hat.
11 Apr 2024
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