taz.de -- Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung: Viel kritisiertes Selbstlob

Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.

Bild: In der Koalition schier ein Herz und eine Seele: Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD)

Berlintaz | 361 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition, offiziell geworden durch die Wahl Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus, hat die Landesregierung am Dienstag selbst Bilanz des ersten Amtsjahres gezogen. „Die Richtung stimmt“, behauptete Wegner nach der Senatssitzung vor Journalisten. Die oppositionellen Grünen widersprachen flugs per Pressemitteilung. „Es gibt viel Geschwätz, aber wenig Wirkung“, urteilte ihre Landeschefin Nina Stahr.

Man arbeite in der Koalition nicht gegeneinander, sondern miteinander, wiederholte Wegner dafür am Dienstag, was von ihm seit Monaten fast mantrahaft zu hören ist. Aus der Opposition heißt es dazu: CDU und SPD hätten die wirklich strittigen Dinge ja auch noch gar nicht angefasst – etwa dauerhaft wirkende Milliardenkürzungen, [1][um die Landesfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen].

Schwarz-Rot lobt sich in einer bei der Pressekonferenz verteilten [2][knapp sechseinhalbseitigen Übersicht] etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen, für die unter anderem Namen wieder eingeführte Vorschule und mehr Befugnisse für die Polizei durch eine Gesetzesänderung. Aufgeführt sind neben knapp 60 anderen Punkten auch die Wiedereröffnung der Friedrichstraße, das noch nicht über einen Referentenentwurf hinausgekommene Schneller-Bauen-Gesetz und der [3][schon von der rot-grün-roten Vorgängerregierung angestrebte] Kauf des Fernwärmenetzes.

„Unsere Regierung grenzt sich deutlich ab von der Ampelregierung“, sagte Wegner. Er nimmt in Berlin eine andere Stimmung als beim Start von Schwarz-Rot wahr: Es gebe etwa in der Verkehrspolitik kein Gegeneinander mehr – was allerdings zahlreiche Radfahrer in der Stadt tagtäglich anders erleben. Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), die von 2021 bis vor einem Jahr in einem Dreierbündnis mit Grünen und Linkspartei regierte, sagte über die jetzige Koalition mit der CDU: „Es ist ein Stück weit wie im richtigen Leben – zwei Partner sind leichter als drei.“

Aus Sicht der Grünen hat das Berlin aber nicht geholfen: „Die Verkehrswende wird zurückgedreht, beim Sozialen gespart und beim Mieterschutz nichts getan“, kritisierten neben der Parteispitze auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Bei dem von Wegner als Erfolg verbuchten Anlauf zur Verwaltungsreform „erlebt Berlin nur Stillstand“.

23 Apr 2024

LINKS

[1] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6002085

[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1440242.php

[3] /Rueckzug-von-Energiekonzern-Vattenfall/!5906413

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Stefan Alberti

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Schwarz-rote Koalition in Berlin

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