taz.de -- Verschärfte Flüchtlingspolitik: Kostenexplosion durch Bezahlkarte

Berlin will die Bezahlkarte für Asylbewerber angeblich nur zum Bürokratieabbau. Doch dafür ist sie etwas sehr teuer, wie eine Grünen-Anfrage ergibt.

Bild: So könnte es einfacher und billiger gehen: die Socialcard für Asylbwerber aus Hannover funktioniert an jedem Geldautomaten

Berlintaz | Die Bezahlkarte für Asylbewerber könnte Berlin ein Vielfaches dessen kosten, was das Land bisher für die entsprechende Auszahlung von Bargeld ausgibt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jian Omar hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Omar kommentierte die Antwort am Montag deutlich: „Angesichts der Tatsache, dass die Bezahlkarte das Land Berlin nach Schätzung einer bundesweiten Arbeitsgruppe voraussichtlich 10 Millionen Euro jährlich kosten wird, sind die in der Antwort dargestellten Zahlen zu den Kosten des jetzigen Systems alarmierend.“

Aktuell bekommen den Antworten von Integrationsstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) zufolge rund 23.000 Asylbewerber in Berlin „Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf“. Das ist das „Taschengeld“, das zusätzlich zum „notwendigen Bedarf“, also Miete, Heizung, Essen, Kleidung, gezahlt wird – in Berlin [1][wie in den meisten Ländern] und Kommunen noch als Bargeld oder Überweisung auf ein Konto.

Die im November von den Ministerpräsidenten vereinbarte Bezahlkarte war zuerst als Entlastung der Kommunen ins Spiel gebracht worden. Einige Bundesländer wie Bayern machten daraus dann ein angeblich probates Mittel, Migration zu begrenzen, indem Deutschland „unattraktiver“ gemacht wird. Dafür soll mit der Bezahlkarte der Bargeldanteil für Asylbewerber gesenkt werden, einen Teil ihres „Taschengelds“ sollen sie nur als Sachleistung erhalten. Zudem soll die Bezahlkarte verhindern, dass Asylbewerber Geld in ihre Heimat überweisen.

Kommunen dürfen selber entscheiden

Vergangene Woche [2][entschied die Ministerpräsidentenkonferenz, dafür das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern]. Die Änderung solle klarstellen, so Jian Omar, dass Kommunen selbst entscheiden können, ob sie eine Bezahlkarte mit Einschränkungen, eine ohne Einschränkungen oder weiter Bargeldzahlung wollen.

[3][Der Senat hat wiederholt erklärt], dass er keine Beschränkung der Karte will, mit ihr auch keine Migrationssteuerung bezwecke, was laut Experten ohnehin unmöglich ist. „Wir wollen vereinfachen, wir wollen dadurch auch Bürokratie herunterfahren. Das ist das Ziel der Bezahlkarte“, erklärte CDU-Senatschef Kai Wegner Ende Februar.

Wenn es aber nur darum gehe, sagt Omar, sei es unverständlich, „warum der Regierende Bürgermeister eine Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine einheitliche Bezahlkarte mit anderen Bundesländern fordert“. Eine nicht diskriminierende Bezahlkarte, die wie eine EC-Karte funktioniert, sei schon jetzt möglich, betonte Omar – die Stadt Hannover mache es vor. Wenn es dem Senat darum gehe, solle Berlin diesem Beispiel folgen, das „voraussichtlich kostengünstiger sein und die Verwaltung entlasten wird“.

Dagegen wird mit der Bezahlkarte das angebliche Ziel „Bürokratieabbau“ offenkundig teuer erkauft. So bekommen 16.200 Menschen in Berlin ihr „Taschengeld“ – zwischen 132 Euro für Kinder bis zu 204 Euro für alleinstehende Erwachsene – als Bargeldauszahlung, 7.000 Menschen auf ein Konto. Die Zahlstelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten für die Bargeldauszahlungen kostet das Land inklusive Personalausgaben jährlich 366.000 Euro.

10 Millionen Euro jährlich

Zu den prognostizierten Kosten der Bezahlkarte für Berlin steht in den Antworten des Senats keine konkrete Zahl. Sie würden „maßgeblich von der Beschaffenheit des im Rahmen des bundesweiten Vergabeverfahrens ausgewählten Angebots abhängen“. Allerdings geistert seit Monaten die Zahl von 10 Millionen Euro jährlich durch den politischen Raum. Eine Summe, die, so Omar, von einer Bundesarbeitsgruppe stamme, Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) habe sie im entsprechenden Fachausschuss bestätigt.

Auch der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte weiterhin. Kostengünstiger und unbürokratischer wäre es, allen Geflüchteten die Einrichtung eines Basiskontos zu ermöglichen, sagt Sina Stach vom Flüchtlingsrat. „In puncto Verwaltungseffizienz macht ein Basiskonto auch insofern mehr Sinn, als es die Inhaber*innen auch nach dem Wechsel der Leistungsstelle, etwa zum Jobcenter, weiter nutzen können.“

P.S. In der ursprünglichen Version hatte gestanden, dass die Kosten der Bezahlkarte mit 10 Millionen Euro pro Jahr sogar höher wären, als Asylbewerbern in Berlin tatsächlich ausgezahlt würde. Das ist falsch: Bei 16.300 Bargeldauszahlungen von 132 bis 204 Euro bekommen alle Berliner Asylbewerber im Monat maximal 3,3 Millionen Euro – das wären pro Jahr knapp 40 Millionen Euro. Richtig ist, dass die Bezahlkarte weit teurer wäre als das bisherige System.

11 Mar 2024

LINKS

[1] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5989217

[2] /Debatte-um-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5994527

[3] /Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber/!5985775

AUTOREN

Susanne Memarnia

ARTIKEL ZUM THEMA

Bezahlkarte für Geflüchtete: Koalition steht vor Konflikt

Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein Instrument der Repression

Hamburg zieht Alleingang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete durch. Im Herbst könnte sie ohne Auswertung in die bundesweite Social Card übergehen.

Kaum mehr Bargeld für Geflüchtete: So lebt es sich mit der Bezahlkarte

Seit einem Monat gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg. Auf dem Flohmarkt oder im Halal-Geschäft nützt ihnen die nichts

Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.

Asyl in Deutschland: Verbannt per Bezahlkarte

Das Aus für Bargeld nimmt Geflüchteten ein Minimum an Freiheit und Teilhabemöglichkeiten. Ein Theaterstück in vier Akten.

Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen: Ohne Cash in der Bargeldrepublik

Der Bundestag befasst sich diese Woche mit der Bezahlkarte für Asylsuchende. Eine CDU-Landrätin hat sie im Landkreis Greiz bereits eingeführt. Wie läuft das?

Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Asylrechte eingeschränkt

Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?

Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl

Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik.

Leistungen für Geflüchtete: Falsche Rechnungen

Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht.

Begrenztes Bargeld für Geflüchtete: Reala geht es nicht

Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.

Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte