taz.de -- Proteste wegen Kürzungen beim Agrardiesel: Zoff zwischen den Bauernverbänden

Vor der Agrarministerkonferenz signalisiert der Deutsche Bauernverband Kompromissbereitschaft. Doch nicht alle Landwirte wollen da mitmachen.

Bild: Kein Galgen, nur eine demokratische Drohung: Bauernprotest Ende Februar

Berlinafp/dpa | Der Deutsche Bauernverband (DBV) signalisiert [1][im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel] Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der Welt am Sonntag. Ähnliche Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampel-Koalition gegeben.

Im Internetdienst X, früher Twitter, [2][teilte der Bauernverband mit, er habe seine Position auch in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich gemacht]. Als Ausgleich für Mehrbelastungen müsse es „zu mindestens gleichwertigen Entlastungen“ kommen.

Allerdings stößt diese offizielle Linie bei [3][einigen radikaler gesinnten Landwirten der Organisationen Freie Bauern, Bauernbund und Land schafft Verbindung] auf Widerstand. „Wir sind doch nicht monatelang gegen diese völlig überzogene und ungerechte Steuererhöhung auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern“, sagte Martin Dippe vom Bauernbund Sachsen-Anhalt am Samstag. Dippe wird [4][mit Autobahnblockaden in den vergangenen Wochen] in Verbindung gebracht.

DBV-Generalsekretär Krüsken mahnte dagegen: „Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet.“ Einige Landwirte hatten die Proteste in der vergangenen Woche wieder eskaliert, dabei waren auch Unbeteiligte verletzt worden.

Union mischt sich ein

„Jeder mögliche Kompromiss, mit dem die Lage jetzt befriedet werden soll, muss mit den Landwirten besprochen werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger ebenfalls der WamS. Er plädierte für eine rasche Einigung, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Dabei sei es für die Regierung aber „ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen“.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte dort zu einem Ausgleich. „Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen aufzwingt“, wird er zitiert. Auf Landesebene habe Brandenburg dies bereits getan. „Unsere Landwirte werden ab 2025 zusätzlich mehr als 30 Millionen Euro erhalten“, so Woidke. Dies könne sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen.

Ab Mittwoch treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern in Erfurt. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuervorteile für Landwirte beim sogenannten Agrardiesel schrittweise abzubauen. Der Bundestag hat das betreffende Gesetz bereits verabschiedet, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat. Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister [5][Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, landwirtschaftliche Betriebe dafür an anderer Stelle zu entlasten], etwa beim aus Tierschutzgründen anstehenden Stallumbau.

Wegen diverser Rechtsverstöße laufen in mehreren Bundesländern strafrechtliche Ermittlungen gegen Beteiligte an Protestaktionen von Landwirten. Der DBV betont allerdings, daran nicht beteiligt gewesen zu sein. In [6][Brandenburg waren in der vergangenen Woche mehrere Menschen verletzt worden], nachdem sie mit dem Auto in Misthaufen und weitere von Protestierenden errichtete Hindernisse auf einer Schnellstraße gefahren waren. Auch ein Todesfall bei einem Verkehrsunfall in Hessen wird mit einer Protestaktion in Verbindung gebracht.

10 Mar 2024

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[4] /Bundesweiter-Bauernprotest/!5983907

[5] /Agrarpolitik-der-Bundesregierung/!5980053

[6] /Misthaufen-auf-der-Strasse/!5993538

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