taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Dauerzoff in der Ampel

Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut?

Bild: Bernd Pickert, Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Anna Lehmann diskutieren über die Ampel

Berlintaz | Immer wieder schwört die [2][rot-grün-gelbe Regierungskoalition], sie wolle damit aufhören, sich öffentlich zu streiten – und immer wieder schafft sie das nicht. Letzter Stein des Anstoßes war die EU-Lieferkettenregelung, [3][plötzlich blockiert von der FDP].

Mit der [4][Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden], damit Firmen entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards überprüfen. Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss. Begründung der FDP: man wolle den Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten.

Diese Regierung ist seit Amtsantritt im Krisenmodus. Mit der aktuellen [5][Debatte über einen Ausbau der deutschen und europäischen militärischen Kapazitäten] könnte eine finanzielle Herausforderung über viele Jahre auf Deutschland zukommen. Dies könnte ungeahnte gesellschaftliche und politische Verwerfungen mit sich bringen.

Ist die Regierung auf diese Herausforderung vorbereitet? Welche Partei hat eigentlich am meisten von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf gefordert hat? Und gefällt sich die FDP einfach in der Rolle der Stänkerpartei?

Darüber und über weitere Themen spricht taz-Auslandsredakteur [6][Bernd Pickert] mit den Parlamentsredakteuren [7][Cem-Odos Güler] und [8][Tobias Schulze], zuständig für FDP, Union und Grüne sowie mit [9][Anna Lehmann], zuständig für die SPD und Leiterin des Parlamentsbüros.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

15 Feb 2024

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[2] /Ampel-Koalition/!t5455621

[3] /Streit-um-die-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5984767

[4] /Streit-um-EU-Lieferkettengesetz/!5988760

[5] /Nato-Treffen-in-Bruessel/!5989103

[6] https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/

[7] https://taz.de/Cem-Odos-Gueler/!a42966/

[8] https://taz.de/Tobias-Schulze/!a2557/

[9] https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/

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