taz.de -- Autos, Zwangsarbeit, Uiguren: Volkswagen unter Druck

Das Xinjiang-Geschäft von VW sorgt längst nicht nur für einen Imageschaden. Doch ein Rückzug aus „Westchina“ wäre politisch heikel.

Bild: Volkswagenfabrik in Urumqi, Xinjiang 2018

Pekingtaz | Wie illegale Schmugglerware wurden die Autos an den US-Häfen festgesetzt: Über 13.000 Fahrzeuge der VW-Marken Audi, Porsche und Bentley dürfen vorübergehend nicht ausgeliefert werden. Denn, wie die Financial Times berichtete, haben die Behörden bei Routineinspektionen ein elektronisches Bauteil aus „Westchina“ bemerkt, das gegen das Gesetz gegen Zwangsarbeit verstoße.

Mit „Westchina“ ist die Uigurenregion Xinjiang gemeint. Dort hat die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit in Internierungslager gesperrt. Und in jener Region betreibt [1][Volkswagen] auch mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner SAIC eine Fabrik – eine fragwürdige Standortwahl, die mutmaßlich auf Druck der chinesischen Regierung zustande kam.

Den Wolfsburgern hat das Werk jedenfalls bislang nur Ärger eingebracht. Erst vor wenigen Monaten ließ VW die Fabrik in einem [2][Audit] auf mögliche Zwangsarbeit [3][untersuchen]. Doch dabei wurde eine – ebenfalls von VW und SAIC betriebene – Teststrecke im Ort Turpan ausgeklammert. Genau dort allerdings solle es beim Bau Menschenrechtsverstöße gegeben haben, steckte ein Volkswagen-Mitarbeiter der deutschen Zeitung Handelsblatt.

Die Journalisten weihten daraufhin den renommierten Xinjiang-Experten Adrian Zenz ein, der schon bald weitere Hinweise fand. Demnach wurden Zehntausende Uiguren nach ihrer Haft in den Umerziehungslagern in Fabriken transferiert, um dort wieder zurück in die Arbeitswelt eingegliedert zu werden – mutmaßlich unter Zwang.

Für Volkswagen ist es ein Déja-vu. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, prüfe man derzeit „verschiedene Szenarien“ zur „künftigen Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten“ in Xinjiang. Dabei steht zumindest inoffiziell auch ein Rückzug zur Option: „Wir wollen da raus“, zitierte die Süddeutsche Zeitung einen Konzernmitarbeiter.

China widerspricht

Das chinesische Außenministerium hat auf Anfrage der französischen Nachrichtenagentur AFP die Vorwürfe als „Lügen“ bezeichnet, von denen sich deutsche Unternehmen nicht „täuschen“ lassen sollten. Auch die Arbeitslager hat die Parteiführung zunächst als Lügen bezeichnet – bis die Beweislast der Satellitenfotos und Journalistenberichte zu erdrückend war. Seither spricht Peking von „Ausbildungszentren“. Das offizielle Narrativ des chinesischen Staats ist vor allem eine Machtdemonstration: Wer Kritik äußert, dem wird der Zugang zum Markt mit 1,4 Milliarden Chinesen entzogen.

Doch dass diese Strategie nicht mehr zieht, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Volkswagen. Die Wolfsburger haben ihre Position in den vergangenen Jahren stark gewandelt: Noch 2019 erklärte Herbert Diess, damaliger Vorstandsvorsitzender, bei der Automesse in Schanghai einem BBC-Korrespondenten, nichts von Umerziehungslagern in Xinjiang zu wissen.

Die mutmaßliche, jedoch offensichtliche Lüge vor laufender Kamera hat dem Konzern ein immenses PR-Fiasko beschert, von dem es sich nur im Zuge schmerzhafter Anstrengungen wieder befreien konnte. Teil dieser neuen Kommunikation war eine eigene Untersuchung des Werks in Xinjiang, welche man trotz massiven Drucks der chinesischen Seite durchsetzte.

„VW hat sich lange genug der Verantwortung für seine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen der Uiguren entzogen“, sagt Dolksun Isa, Präsident des in München ansässigen Weltkongress der Uiguren. Die jüngsten Enthüllungen sollten nun als Wendepunkt für Volkswagen dienen, sich endgültig aus der Region zurückzuziehen, fordert der 56-jährige Aktivist.

Wirtschaftliche Vergeltung befürchtet

Hinter den Kulissen ist offensichtlich, dass sich Volkswagen aus der Region zurückziehen möchte. Doch man hatte darauf gehofft, den bestehenden Vertrag der Fabrik auslaufen zu lassen. Ein offener Vertragsbruch könnte zu wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen führen. Schon bei geringfügigeren Etats hat es Boykotte gehagelt: Der schwedische Textilkonzern H&M verschwand etwa über Monate aus sämtlichen chinesischen Shoppingapps und sogar Onlinekarten, nur weil es wegen Zwangsarbeitsbedenken keine Baumwolle mehr aus Xinjiang bezieht.

Doch für Volkswagen ist der Zeitpunkt günstig: Nachdem Chinas Beziehungen gegenüber den USA nahezu irreparabel beschädigt sind, kann es sich die Parteiführung nicht leisten, nun auch die Europäer zu vergraulen. Hinzu kommt, dass Volkswagen im Reich der Mitte aufgrund der Joint-Venture-Struktur de facto ein halbchinesisches Unternehmen ist. Ein Boykottaufruf wäre also auch ein Schuss ins sprichwörtlich eigene Knie.

15 Feb 2024

LINKS

[1]

[2] /Bericht-zu-VW-Werken-in-China/!5974225

[3] /Zwangsarbeitsvorwuerfe-gegen-Volkswagen/!5976436

AUTOREN

Fabian Kretschmer

ARTIKEL ZUM THEMA

Autokonzern in der Krise: Volkswagen verkauft umstrittenes Werk in Xinjiang in China

Mit dem VW-Werk in Xinjiang verbanden sich seit Jahren Vorwürfe der Zwangsarbeit. Nun hat sich VW von dem Standort getrennt. Wie geht es dort weiter?

VW-Werk in Xinjiang: Mängel bei Menschenrechtsprüfung

Profitiert VW in China von Zwangsarbeit der Uiguren? Nein, hieß es in einem Prüfbericht im Auftrag des Autobauers. Doch die Zweifel mehren sich.

VW Golf wird 50: Die linke Karre

Vor 50 Jahren rollte der erste VW Golf vom Band. Wofür steht das kantige Gefährt aus dem sozialdemokratischen Jahrzehnt?

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.

EU verbannt Zwangsarbeit: Shirts und Schoko, aber freiwillig

In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer geplant.

Volkskongress in China: Irgendwas mit fünf Prozent

Premier Li Qiang legt ein ambitioniertes Wachstumsziel vor, zeigt jedoch kaum Reformwillen. Der Verteidigungsetat soll weiter stark steigen.

Wachstumskrise und Ideenlosigkeit: Peking sucht nach Auswegen

China steht kurz vor dem Nationalen Volkskongress vor großen Herausforderungen – auch ökonomisch. Der Druck auf Staatspräsident Xi Jinping wächst.

Bericht zu VW-Werken in China: Volkswagen sieht sich reingewaschen

Ein Gutachten bescheinigt, dass der Autokonzern VW in China keine Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren begeht. Doch am Bericht gibt es Zweifel.

Zu wenig Klimaschutz bei VW: Greenpeace klagt gegen Volkswagen

VW wehrt sich gegen die Forderung nach dem Verbrennerausstieg bis 2030. Das sei nicht mit den Klimazielen vereinbar, sagt Greenpeace.

Verstoß gegen Abgasnormen: Kanada verklagt Volkswagen