taz.de -- Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
Bild: Protest im November 23 in Dresden: Demonstranten gegen Höcke
Über eine Million Menschen haben [1][eine Petition] unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden [2][Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will]. Das ist kein Grund zu [3][antifaschistischer Freude], sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen.
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, [4][Staatsfeinden] die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür gewertet, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime irgendwo zwischen Weißrussland und Myanmar. Zu Recht.
Die Gewährung von verbindlichen Grundrechten, an denen sich alle Gesetze messen lassen müssen, ist eine Grundbedingung moderner Verfassungsstaaten. Niemand soll dem Staat rechtlos gegenüberstehen. Es ist das wichtigste Recht, Rechte zu haben, so Hannah Arendt.
Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung „missbrauchen“, damit ihre Grundrechte „verwirken“. [5][Dieser Artikel 18] ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird.
Haben wir nicht Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug? Die [6][Demokratie ist nicht schutzlos]. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.
Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir alle doch verteidigen wollen.
17 Jan 2024
LINKS
[1] https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
[2] /Stoppt-Hoecke-Petition/!5985179
[3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930
[4] /Gegen-die-AfD-wappnen/!5982970
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
[6] /Demonstrationen-gegen-rechts/!5982768
AUTOREN
Christian Rath
Krise der Demokratie
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Thüringen
Björn Höcke
Demokratie
GNS
Grundrechte
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