taz.de -- Politiker-Comeback in Georgien: Oligarch meldet sich zurück

Bidzina Iwanischwili ist Gründer der Regierungspartei, Strippenzieher und reichster Mann des Landes. Nun will er wieder offiziell in der Politik mitmischen.

Bild: Bidsina Iwanischwili während einer Pressekonferenz im Juli 2013

Berlintaz | Bidzina Iwanischwili, der reichste Mann der Südkaukasusrepublik Georgien, hat seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Die Delegierten der Regierungspartei Georgischer Traum (GO), die der heute 67-Jährige 2012 gegründet hatte, wählten Iwanischwili auf ihrem Parteitag am Samstag zum Ehrenvorsitzenden.

Iwanischwili erklärte, seine Mission sei es nicht, die Partei zu stärken, sondern ihr starkes Team vor menschlichen Versuchungen zu schützen. Dass in Georgien keine politische Opposition existiere, könne dazu führen, dass sich die GO entspanne. Dies könne interne Spaltungen hervorrufen und das Korruptionsrisiko in der Regierung erhöhen.

Nach dem Sieg der GO bei der Wahl 2012 gegen die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) des derzeit inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wurde Iwanischwili Regierungschef. Nach einem Jahr gab er den Posten wieder ab. 2018 wurde er zum Vorsitzenden der GO gewählt, zog sich 2021 aber erneut zurück, da er „seine Mission erfüllt“ habe.

Den Grundstock für sein Vermögen, das die US-Zeitung Politico unlängst auf ein Drittel des georgischen BIPs bezifferte, hatte Iwanischwili in den 1990er Jahren als Geschäftsmann in Moskau gelegt. Was ihn dazu bewogen hat, wieder offiziell auf die politische Bühne zurückzukehren, bleibt unklar. Denn diese hat der Oligarch nie wirklich verlassen; vielmehr gilt er als heimlicher Strippenzieher der Politik.

Kurswechsel Richtung Moskau

Kritiker*innen werfen ihm vor, maßgeblich für den Kurswechsel der GO in Richtung Moskau verantwortlich zu sein. So lehnte die Regierung es ab, sich Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und [1][hob ein Verbot von Direktflügen zwischen Russland und Georgien auf].

Auch hat es Versuche gegeben, gegen Staatspräsidentin Salome Surabischwili ein Amtsenthebungsverfahren wegen nicht genehmigter Reisen in EU-Hauptstädte einzuleiten. Surabischwili ist zu einer erklärten Gegnerin der Regierung mutiert. [2][Zudem war ein Gesetz zu „ausländischen Agenten“ geplant, das im März nur durch Massenproteste verhindert wurde].

Im Dezember feierten Tausende in Georgien den Status des Landes als EU-Beitrittskandidat. Auch auf dieses Thema ging Iwanischwili in seiner Rede am Samstag ein und verband es damit, dass Russland mit den beiden Regionen Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt hält: „Wir haben die Chance, unsere staatliche Souveränität und territoriale Integrität vollständig wiederherzustellen […] und Georgien bis 2030 zu einem Mitglied der EU zu machen“, sagte er.

1 Jan 2024

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[1] /Russisch-georgische-Beziehungen/!5934156

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Barbara Oertel

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