taz.de -- Steinmeiers Äußerungen zu Migration: Der falsche Präsident
Der Bundespräsident sollte einigend wirken. Steinmeier aber lobt den „Asylkompromiss“ der 90er und gibt denen Recht, die Migranten als Problem sehen.
Bild: Goss rhetorisch Öl ins Feuer der aufgeheizten Migrationsdebatte: Präsident Steinmeier am 3. Oktober
Die Macht des Bundespräsidenten ist das Wort. Was Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit sagte, grenzt an Machtmissbrauch. Steinmeier, der sich sonst hinter wohlmeinender Bräsigkeit verschanzt, goss rhetorisch Öl ins Feuer der aufgeheizten Migrationsdebatte. Er tat das Gegenteil von dem, was notwendig wäre.
Wenn es überhaupt eine*n Bundespräsident*in braucht, dann in Zeiten wie diesen, in denen eine rassistische und offen faschistisch auftretende Partei an Zuspruch gewinnt und Populismus normales Stilmittel, Antisemitismus kein Rücktrittsgrund mehr ist. Gerade jetzt wäre eine überparteilich respektierte Person gefragt, die an gemeinsame Werte appelliert, an Solidarität, Toleranz und Menschlichkeit. Werte, die oft umso sichtbarer werden, je ernster die Lage ist – ob während der Coronakrise, der Flut im Ahrtal oder zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine, als Hunderttausende gen Westen flohen. Steinmeier sagte nichts dergleichen.
Stattdessen sprach er im Interview mit den „Tagesthemen“ davon, dass man [1][Migration begrenzen] müsse, die Menschen erwarteten Antworten. Er gab damit all jenen recht, die für die Mängel im Land – ob hohe Preise, marode Infrastruktur, fehlende Arbeitskräfte oder stockende Digitalisierung – ausgerechnet die Schwächsten und Rechtlosesten verantwortlich machen, also die, die dazukamen. Als Lösung erinnerte er an die 1990er Jahre.
Damals schränkten Union und SPD das Grundrecht auf Asyl für Menschen ein, die aus sogenannten sicheren Herkunfts- und aus Drittstaaten kamen, also den Nachbarländern Deutschlands. Auch damals lautete die Erzählung: Nicht der rassistische Mob, der Häuser und deren Bewohner:innen in Rostock oder Mölln abfackelt, ist das Problem, sondern die, denen diese Anschläge galten, und deren angeblicher „Asylmissbrauch“.
Drei Tage nachdem der Bundestag den sogenannten Asylkompromiss beschlossen hatte, verbrannten in [2][Solingen] fünf Menschen türkischer Herkunft. Sie waren keine Asylbewerber. „Und ob Sie es glauben oder nicht – ich war an jenem Asylkompromiss beteiligt“, so Steinmeier.
Doch, das glaubt man gern. [3][Steinmeier] steht als Langzeitpolitiker und Parteisoldat für vieles, was in Deutschland schieflief und verschleppt wurde. So setzte er als Außenminister alles daran, Deutschland abhängig von russischer Energie zu machen. Es fehlt ihm deshalb heute an Glaubwürdigkeit und moralischer Autorität, wenn er auf Probleme hinweist, die er selbst mit verantwortet. Das zeigte sich bereits in den Monaten nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Und das zeigt sich auch heute wieder, wenn es darauf ankommt, die Gesellschaft zusammenzuführen. Er ist der falsche Präsident.
6 Oct 2023
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AUTOREN
Anna Lehmann
Frank-Walter Steinmeier
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Nordstream
Solingen
GNS
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