taz.de -- Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
Bild: Wiederholt wurde die Ampel ermahnt, dem Parlament ausreichend Zeit für Beratungen einzuräumen
Die Vertreter:innen der Ampelkoalition hatten so darauf gehofft: Nach all dem Gezerre am Freitag noch das Heizungsgesetz durch den Bundestag bringen und dann endlich im Urlaub runterkommen. Doch daraus wird nichts. Das [1][Bundesverfassungsgericht] hat die endgültige Verabschiedung an diesem Freitag gestoppt, weil Zweifel bestehen, ob die Rechte der Abgeordneten bei dem vorgesehenen Hauruck-Verfahren ausreichend berücksichtigt werden; um die Inhalte des Gesetzes geht es nicht. Das ist eine Klatsche für die Ampel. Und ein Stoppschild – ein notwendiges.
Zwar sind auch während der Merkel-Regierung Gesetze in extrem hohem Tempo durch den Bundestag gepeitscht worden, die Empörung der Union ist deshalb wohlfeil. Auch ist verständlich, dass die Bundesregierung das [2][Heizungsgesetz] noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Nach all dem Streit und zahlreichen Diffamierungskampagnen ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß, die Verhetzung droht über den Sommer weiter zu gehen. Dies einzuhegen ist dringend notwendig. Ein beschlossenes Gesetz wäre dafür sehr hilfreich.
Nur: Die Ampel hat genau das verbockt. Sie hat zu lange gestritten und ihren veränderten Gesetzentwurf, der für alle Menschen hierzulande eine Rolle spielt, zu spät in den Bundestag eingebracht – am vergangenen Freitag. Und das ist nicht das erste Mal. Schon bei der [3][Wahlrechtsreform], bei der es immerhin um eine erhebliche Veränderung an der Grundlage der parlamentarischen Demokratie ging, hat die Ampel noch wenige Tage vor der Verabschiedung die Abgeordneten mit einer sehr grundlegenden Änderung überrascht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Regierungskoalition wegen ihrer Last-Minute-Verfahren bereits ermahnt, auch der Bundesrat hat sich beschwert, die Bitte um Fristverkürzungen nicht dermaßen auszureizen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament wieder zum „Ort der Debatte und der Gesetzgebung“ zu machen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil. Stattdessen zerlegt sie sich beständig auf offener Bühne und vermittelt das Bild, dass sie es einfach nicht kann. Das fördert Politikverdrossenheit und zahlt, auch wegen des desolaten Zustands der CDU, bei der AfD ein. So darf die Ampel nicht weitermachen.
6 Jul 2023
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Sabine am Orde
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