taz.de -- FDP verzögert weiter das Heizungsgesetz: Kühnert macht Druck
Die FDP wehrt sich gegen "Zeitdruck beim Heizungsgesetz". Der SPD-Generalsekretär hingegen sieht einer Einigung bis zur Sommerpause entgegen.
Bild: Heizen mit Strom statt mit Gas und Holz: Wärmepumpe in Rotenburg in Niedersachsen
Berlindpa/afp | Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, er halte es für „absolut realistisch“, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.
Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem „unglücklichen Einflugwinkel“ gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher keinen „künstlichen Zeitdruck“ aufbauen. „Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes“, sagte Meyer. Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.
[1][Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert], dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni.
Unterdessen hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Kritik an der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. „Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. „Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung.“
Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. „Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von den Kommunen lediglich abgerufen werden“, sagte Geywitz.
Opposition kritisiert Datensammelwut
Die Pläne der Bauministerin und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor, [2][dass die Kommunen auf Basis von zahlreichen Daten zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufbauen sollen]. Großstädte sollen bis Ende 2026 kommunale Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Das Gesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz.
Die Opposition kritisiert die Erfassung der Heizungsdaten jedoch scharf. Die CSU sprach etwa von einem „Heizpranger“ und „staatlicher Heizspionage“. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam Kritik, etwa führe das Gesetz zu mehr Bürokratie. Datenschutzbedenken wiesen aber auch Politiker der Liberalen zurück.
„Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die Energieversorger wissen, was verbraucht wird. Es geht jetzt darum, diese Daten sinnvoll zu vernetzen.“
2 Jun 2023
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