taz.de -- Medizin im Katastrophenfall: „Triage-Gesetz“ beschlossen

Nach einer letzten Debatte im Bundestag wird ein Gesetz beschlossen, das Ärzte und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten aufbringt. Es geht um Leben und Tod.

Bild: Wer bekommt das letzte freie Intensivbett?

Berlintaz | 45 Minuten waren auf der Tagesordnung für die abschließende Debatte und Abstimmung zum „Triage-Gesetz“ vorgesehen. Ganz so schnell ging die [1][im Vorfeld vielkritisierte Neuregelung] am Donnerstagabend im Bundestag aber dann doch nicht über die Bühne. Diverse Abgeordnete der Regierungsfraktionen hielten sich nicht an die Fraktionsdisziplin und stimmten per Handzeichen gegen den Gesetzentwurf. Das Bundestagspräsidium leitete daraufhin eine namentliche Abstimmung ein.

Mit der [2][Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz] soll für den Fall vorgesorgt werden, dass intensivmedizinische Ressourcen nicht für alle Patient:innen ausreichen. In der Pandemie standen einzelne Krankenhäuser [3][bereits kurz vor diesem Katastrophenfall]. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber [4][nach einer Verfassungsbeschwerde] aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei einer notwendigen Zuteilung zu knapper Behandlungsplätze Menschen mit Behinderung und andere Gruppen nicht benachteiligt werden.

In der Debatte im Bundestag konnte man zunächst den Eindruck gewinnen, dass zumindest die Regierungsfraktionen sicher sind, für diesen Auftrag eine geeignete Lösung gefunden zu haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, das Gesetz stelle sicher, dass Vorerkrankungen und Behinderungen keine Rolle spielten, wenn Intensivbetten tatsächlich knapp werden sollten in einer erneuten Pandemie. Es sei ein gutes Gesetz zu ethisch höchst schwierigen Fragen, so die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr.

„Beste Lösung für ein Dilemma“

Das Gesetz vereine die Forderungen nach der Rettung möglichst vieler Menschenleben im Katastrophenfall und dem Schutz vor Diskriminierung, war sich Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte der SPD-Fraktion, sicher. Es sei „die beste Lösung für ein Dilemma, das niemals zur Zufriedenheit aller aufgelöst werden kann“, so Stamm-Fibich.

Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass das im Gesetz gewählte Kriterium für eine Zuteilung zu knapper Behandlungsressourcen, die kurzfristige und aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit, objektivierbarer sei als andere Lösungen.

Die Oppositionsparteien nahmen dagegen die Kritik auf, die zuvor auch schon Ärzt:innen, Behinderten- und Menschenrechtsaktivist:innen geäußert hatten. Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) verwies darauf, dass sowohl Behindertenselbstvertretungen als auch Mediziner:innen nicht ausreichend beteiligt worden seien am Gesetzgebungsverfahren.

Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, Sören Pellmann, betonte die Tragweite des Gesetzes: „Im weltweit ersten Triage-Gesetz geht es um nichts anderes als um Leben und Tod.“ Pellmann brachte vor, dass die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder auf schwerwiegende Diskriminierungsrisiken des Gesetzes hingewiesen hatten. Er verlangte eine Ablehnung des Gesetzentwurfs, eine Aufhebung des Fraktionszwangs und eine breite gesellschaftliche Debatte. Das hatte in den Tagen vor der Abstimmung auch das Deutsche Institut für Menschenrechte gefordert.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten schließlich zwar ausreichend Abgeordnete für das Gesetz. Aber mit 366 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen war das Ergebnis längst nicht so eindeutig, wie es die Fraktionsstärken der Regierungsparteien hätten vermuten lassen. Mehrere Abgeordnete der Grünen und der FDP stimmten dagegen.

Sowohl Ärzt:innen als auch Behindertenrechtsaktivist:innen rechnen nun mit einem erneuten Gang vors Verfassungsgericht.

11 Nov 2022

LINKS

[1] /Triage-Gesetz-im-Bundestag/!5890649

[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-infektionsschutzgesetz-917438

[3] /Mediziner-ueber-Triage-in-der-Pandemie/!5818986

[4] /BVerfG-zu-Menschen-mit-Behinderung/!5821967

AUTOREN

Manuela Heim

TAGS

Triage

Schwerpunkt Coronavirus

Behindertenpolitik

Inklusion

ARTIKEL ZUM THEMA

Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend

Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.

Kritik an Gesetz für Katastrophenmedizin: „Purer Etiketten­schwindel“

Das jüngst beschlossene „Triage-Gesetz“ gehört vors Verfassungsgericht, sagt Behindertenrechtsaktivist Constantin Grosch. Er nennt Alternativen.

Bundestagsentscheidung zum Triage-Gesetz: Zu hastig verabschiedet

Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung zur Triage versäumt wichtige ethische Fragen. Das Thema verdient eine Debatte in der gesamten Gesellschaft.

Triage-Gesetz im Bundestag: Wer kriegt das letzte Intensivbett?

Im Katastrophenfall stehen Ärz­t*in­nen vor einer schrecklichen Entscheidung. Dazu beschließt der Bundestag eine Regelung, die kaum diskutiert wurde und Tabus bricht.

Gesundheitsminister zur Triage: Lauterbachs Zick-Zack-Kurs

Der Gesundheitsminister reagiert auf die Kritik am Entwurf zum Triage-Gesetz. Es würde Menschen mit Behinderung nicht ausreichend schützen.

Fachgespräch über Triage-Urteil: Ausschuss reagiert auf Kritik

Der Gesundheitsausschuss lädt zu Gesprächen. Zunächst vergessen: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung.