taz.de -- SPD-Debattenkonvent am Wochenende: Reizthemen China und Steuern
Die SPD will mit einem Debattenkonvent in Berlin die Basis beteiligen. Im Mittelpunkt sollen die Energiewende und der digitale Wandel stehen.
Bild: Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in Berlin-Neukölln zu einem Debattenkonvent
Berlintaz | Es gibt in der jüngeren SPD-Geschichte einen retrospektiv zur Legende überhöhten Moment. 2018 sagt die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“. Es war das Versprechen, dass die Selbstversöhnung der Partei mit der Agenda nun endlich passieren würde. Die SPD war 2018 nach der Niederlage von Martin Schulz und dem Scheitern von Jamaika eher zufällig und widerwillig in der Groko gelandet – und leicht depressiv. Das [1][Debattencamp im Herbst 2018] war ein Zeichen, dass die Partei programmatisch noch nicht abgestorben war.
Insofern ist es naheliegend, dass die SPD dieses Format nun leicht verändert wiederholt. Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in Berlin-Neukölln, um „unsere Missionen für eine gerechte Transformation“ zu diskutieren. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll der [2][Debattenkonvent mit 40 Veranstaltungen] „ein unhierarchischer Ort“ sein, der Beteiligung ermöglicht. Man wolle, so Kühnert, „keine Scheinpartizipation“.
Im Mittelpunkt des Debattenkonvents stehen Klimaneutralität und digitaler Wandel. Anders als 2018 soll die Debatte direkt in Beschlüsse münden. Am Sonntag wandelt sich der Konvent in einem kleinen Parteitag. Der soll den 11 Seiten umfassenden Leitantrag „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ beschließen. Dieser Leitantrag kann am Samstag aber noch auf dem Debattenkonvent verändert und ergänzt werden.
Kanzler Olaf Scholz wird am Samstagnachmittag in einem so genannten Townhall-Format auftreten. Dabei gebe es, so Kühnert, keine vorgeschriebene Dramaturgie. Die GenossInnen können den Kanzler, der dann gerade aus China zurückgekehrt sein wird, fragen was sie wollen. Der Titel der Kanzler-Performance versprüht aber schon mal jede Menge Optimismus: „Deutschland packt das.“
NRW-SPD macht Druck
Das SPD-Parteiestablishment ist weitgehend vertreten – von außen kommen unter anderem Maja Göpel, die die vakante Stelle der Wachstumsskepsis besetzen soll, und Sascha Lobo hinzu. Im Fokus stehen der digitale und klimaneutrale Umbau. Es geht aber auch um die Neujustierung der Außenpolitik nach dem Überfall auf die Ukraine.
SPD-Chef Lars Klingbeil debattiert die „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an anderer Stelle über „Sicherheit und Frieden“. Eine direkte Kontroverse um die Russlandpolitik ist nicht geplant. Hitzige Debatten erwarten die OrganisatorInnen am ehesten beim Thema Chinapolitik und Abhängigkeit durch Handel.
Dissens kann es auch an einem anderen Punkt geben – Steuern. Im Leitantrag steht dazu der lapidare Satz: „Eine gerechte Besteuerung von Einkommen, Vermögen Erbschaften sowie Gewinnen und Kapitalerträgen dient der Verteilungsgerechtigkeit.“ Herzensanliegen formuliert man etwas dringlicher. Die nordrhein-westfälische SPD pocht deshalb auf Veränderung.
Thomas Kutschaty, SPD-Chef in NRW, sagt: „Wenn wir nicht bei den notwendigen Investitionen sparen wollen, bleiben zwei Möglichkeiten – die Schuldenbremse weiter auszusetzen oder höhere Einnahmen“ Für ein „ausgewogenes System brauche man alle Instrumente“, so Kutschaty zur taz. „Einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe in der aktuellen Krise, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.“
Konkrete Zahlen nennt Kutschaty nicht. Dafür müsse man erst den gesamten Umfang der Entlastungspakete kennen und die Steuerschätzung. Falls es keine entsprechende Änderung im Leitantrag vorab gibt, will die NRW-SPD ihre Forderung am Sonntag als Initiativantrag bei dem kleinen Parteitag einbringen.
4 Nov 2022
LINKS
[1] /SPD-Debattencamp-in-Berlin/!5547028
[2] https://debattenkonvent.spd.de/
AUTOREN
Stefan Reinecke
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Olaf Scholz
Thomas Kutschaty
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