taz.de -- Linksparteichef zur Energiekrise: „Für Rechte ist bei uns kein Platz“
Martin Schirdewan verteidigt im taz-Interview seinen Aufruf zum heißen Herbst. Protest gegen die soziale Krise dürfe nicht delegitimiert werden.
Bild: Martin Schirdewan beim Parteitag im Juni, bei dem er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde
Berlintaz | Der Linken-Vorsitzende [1][Martin Schirdewan] hat Kritik an [2][seinem Aufruf zu einem „heißen Herbst“] zurückgewiesen. „Ich finde es fatal, in eine Diskussion zu geraten, wo [3][sozialer und demokratischer Protest] von vornherein delegitimiert wird“, sagte Schirdewan in einem Interview der taz. Viele Menschen hätten „die Nase voll davon, dass die Bundesregierung keine zufriedenstellenden Antworten auf ihre existenziellen Nöte geben kann oder will“. Wenn nicht die Linkspartei zum Protest aufrufen würde, dann entstehe „genau die Gefahr, dass die berechtigte Unzufriedenheit [4][von rechts instrumentalisiert] wird“. Das dürfe nicht geschehen.
„Für rechte Menschenfeinde und ihre antidemokratischen Bestrebungen ist auf unseren Demonstrationen und Kundgebungen kein Platz“, stellte Schirdewan im Interview mit der taz klar. AfD und Co. machten „eine falsche Gegenüberstellung auf: entweder soziale Krise oder Unterordnung unter Putin“. Dagegen würde sich seine Partei „mit aller Kraft“ stellen. Der Protest gegen [5][die soziale Schieflage] in Deutschland müsse „gleichermaßen massiv und fortschrittlich“ sein. Die Linke strebe daher „breite Bündnisse an – von den Sozialverbänden über die Gewerkschaften bis zu [6][Fridays for Future]“.
Von der Bundesregierung forderte Schirdewan eine deutliche Entlastung von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, damit sie den drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten einigermaßen bewältigen können. Erforderlich sei beispielsweise ein Gaspreisdeckel.
„Stattdessen werden Krisenprofiteure und Kriegsgewinnler gehätschelt, denen die Regierung eine [7][Übergewinnsteuer], wie es sie [8][in etlichen anderen europäischen Ländern gibt], nicht zumuten will“, kritisierte der Linken-Chef. „Die gerechte Verteilung der Krisenlasten ist eine ganz zentrale Frage, sonst droht der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter zu erodieren“, sagte er der taz. Tatsächlich lege die Ampelkoalition im Moment jedoch „eher die Axt an den sozialen Frieden – und damit auch an die Stabilität unserer Demokratie insgesamt“, sagte Schirdewan, der seit Juni gemeinsam mit Janine Wissler der Linkspartei vorsteht.
Das ganze Interview mit Martin Schirdewan erscheint in der Montagsausgabe der taz.
21 Aug 2022
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