taz.de -- Daten von Journalistin gespeichert: LKA räumt Fehler ein

Nach der Anzeige eines AfD-Politikers hat das LKA Niedersachsen die Daten einer Journalistin unrechtmäßig gespeichert. Nun entschuldigt es sich.

Bild: Fachjournalistin für Rechtsextremismus: Andrea Röpke wurde von einem AfD-Politiker angezeigt

Hannoverdpa | Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat nach der unrechtmäßigen Speicherung von Daten der Journalistin Andrea Röpke, die unter anderem [1][für die taz schreibt], einen Fehler eingeräumt. Man habe sich bei Röpke dafür entschuldigt, teilte eine LKA-Sprecherin am Mittwoch mit. Die Behörde prüft nun, wie es zu dem Fehler kam und ob weitere Daten unrechtmäßig erhoben wurden. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Das Verwaltungsgericht Stade urteilte laut einem Gerichtssprecher am 28. April, dass das LKA Niedersachsen über Jahre zu Unrecht personenbezogene Daten der Journalistin speicherte. Hintergrund war die Anzeige eines AfD-Politikers gegen die Fachjournalistin für Rechtsextremismus wegen eines Artikels. Die Speicherung von Daten von Journalisten und Journalistinnen nach derartigen Strafanzeigen könne dazu führen, ihre Arbeit zu behindern, befand das Gericht zudem. Die Urteilsbegründung wurde dem LKA Mitte Juli mitgeteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LKA kündigte aber an, keine Berufung einzulegen.

Bei der Speicherung der Daten im bundesweiten elektronischen Informationssystem der Polizei (Inpol) habe unter anderem die standardmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stattgefunden, sagte die LKA-Sprecherin. Wie es dazu kam, werde derzeit geprüft. Das Landeskriminalamt habe wegen des aktuellen Anlasses zudem Kriterien erarbeitet, nach denen weitere Datensätze untersucht werden sollen. „Nach diesen Kriterien wird derzeit geprüft, ob es Vergleichsfälle gibt und ob weiterer Löschungsbedarf besteht“, sagte die LKA-Sprecherin. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landeskriminalamtes seien bereits auf das Thema aufmerksam gemacht worden.

„Innenminister Boris Pistorius muss die Speicherpraxis im LKA grundlegend und durch eine externe Kommission unter Beteiligung der Landesdatenschutzbeauftragten überprüfen lassen“, forderte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Marie Kollenrott. Es sei skandalös, wenn eine juristisch irrelevante Anzeige aus dem rechtsextremen Lager zu einer dauerhaften Speicherung durch eine staatliche Sicherheitsbehörde führe.

3 Aug 2022

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[1] https://taz.de/Andrea-Roepke/!a25841/

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