taz.de -- Parteitag der Liberalen in Berlin: FDP schaltet die Ampel an

Parteichef Christian Lindner wirbt für die Zustimmung zum rot-grün-gelben Koalitionsvertrag. 92 Prozent der Delegierten teilen seine Meinung.

Bild: Erfolgreich: Christian Lindner erhält 92 Prozent Zustimmung für die Ampel-Koalition

Berlintaz | [1][Christian Lindner] muss sich auf dem Sonderparteitag am Sonntag erst ein paar Minuten warm reden, bis er zum umstrittensten Punkt kommt. Es geht um Freiheit und Pandemie. Ausführlich argumentiert er, warum die Impfpflicht ein sensibles Thema ist für die Freien Demokraten. Es müsse abgewogen werden: Selbstbestimmung, Gesundheitsschutz, das Wohl der Allgemeinheit. Am Ende zeigt er sich selbst offen für eine Impfpflicht, betont aber, dass eine gegenteilige Auffassung ebenso Platz hat in der FDP. Den schwierigsten Part hat Lindner damit gleich zu Beginn abgehakt. Denn eigentlich geht es um etwas ganz anderes.

Für die FDP ist das ein großer Tag. Sie ist auf dem Sprung in die nächste Regierung. Nachdem die SPD bereits am Samstag ihr Ja zum Koalitionsvertrag abgegeben hat, ist die FDP am Sonntag am Zug. In der Tagungshalle in Berlin-Kreuzberg sind nur die Parteispitze, ein Organisationsteam und die Presse anwesend. Die einfachen Delegierten schalten sich digital zu.

FDP-Chef Christian Lindner wirbt um die Zustimmung. „Es ist ein [2][Koalitionsvertrag] für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, sagt er. Der Vertrag sei trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien „dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben“.

Fünf Projekte seien ihm besonders wichtig: die Erneuerung des Aufstiegsversprechens, die Stärkung Deutschlands als Technologiestandort, ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, die Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit – in Bezug auf Klimaschutz und Finanzen. Der Ampel-Vertrag ermögliche „einen neuen Auftrag“. In einer CDU-geführten Jamaika-Koalition „hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben“, sagt er.

[3][Marco Buschmann], der künftige Justizminister, sieht das auch so: „Wir wollen eine moderne Gesellschaft.“ Aber keiner müsse davor Angst haben. Das Recht passe sich nur den neuen Realitäten an. Der Paragraf 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll weg, das Einwanderungsrecht soll moderner werden. Die Bürokratie müsse abgebaut werden.

Beseelte Stimmung

[4][Bettina Stark-Watzinger], designierte Bildungsministerin, fordert, dass jedes Kind „soziale Nachteile überwinden“ können sollte. Das Bildungssystem müsse digitaler werden, Bafög grundlegend reformiert und Forschung besser gefördert werden.

Die Stimmung ist beseelt, selbst die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann ist zufrieden. Regieren dürfe „nicht zum Selbstzweck werden“. Nach wenigen Stunden ist dann klar: Satte 92 Prozent der Delegierten stimmen für das Regierungsprogramm. Die FDP ist bereit für die Ampel.

5 Dec 2021

LINKS

[1] /FDP-Chef-Lindner-ueber-Klimapolitik/!5797246

[2] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741

[3] https://mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2F

[4] https://www.stark-watzinger.de/

AUTOREN

Jasmin Kalarickal

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