taz.de -- Tunesien nach dem Putsch: Tunesien bekommt Regierungschefin

Putschpräsident Kais Saied beauftragt die Professorin Najla Bouden Romdhan mit der Regierungsbildung. Damit scheint er Kritiker beruhigen zu wollen.

Bild: Die erste Regierungschefin der arabischen Welt: Najla Bouden Romdhan

Tunistaz | Mehr als drei Monate nach der [1][Absetzung von Regierungschef Hichem Mechichi] und der Zwangspause des Parlaments hat Tunesiens Präsident Kais Saied sein Land wieder in die Schlagzeilen gebracht. Am Mittwochnachmittag beauftragte der 72-Jährige die Geologin Najla Bouden Romdhan mit der Bildung einer Regierung. Die 63-jährige Professorin aus Tunis ist damit die erste Regierungschefin der arabischen Welt.

Seit der Revolution von 2011 hatte sie eine leitende Position im Bildungsministerium. Politisch gilt sie als unerfahren. Der Staatschef bezeichnete die Nominierung einer Frau als „Ehre für Tunesien und Anerkennung für die tunesischen Frauen“. Zentrale Aufgabe der künftigen Regierung sei es, „der Korruption und dem Chaos, das sich in vielen staatlichen Einrichtungen ausgebreitet hat, ein Ende zu setzen“. Vor ihrer überraschenden Ernennung leitete Bouden ein Hochschulreform-Projekt und war im Bildungsministerium zuständig für die Umsetzung von Projekten der Weltbank

Mit ihrer Ernennung versucht Saied nach Einschätzung von Beobachtern, die Kritiker seines Putsches zu beruhigen. Mit dem Austritt von 118 prominenten Mitgliedern aus der Ennahda-Partei ist Saied seine größten Widersacher zwar losgeworden. Doch nicht nur die moderaten Islamisten der Ennahda warnen vor einer Rückkehr einer Ein-Mann-Diktatur.

Am vergangenen Sonntag hatte eine Allianz von religiösen und ultralinken Kreisen zum Widerstand gegen Saieds Aussetzung der Verfassung protestiert. Vertreter der Zivilgesellschaft fordern einen nationalen Dialog und ein Ende des Regierens per Dekret, wie Saied es [2][letzte Woche angekündigt] hatte. Die Ernennung von Bouden sehen sie als Erfolg.

29 Sep 2021

[1] /Krise-in-Tunesien-eskaliert/!5789085

[2] /Tunesiens-Praesident-verlaengert-Putsch/!5802962

AUTOREN

Mirco Keilberth

TAGS

Tunesien

Zehn Jahre Arabischer Frühling

Kais Saied

Demokratie

Putsch

ARTIKEL ZUM THEMA

Politische Krise in Tunesien: Saied setzt neue Regierung ein

Nach der Entmachtung von Regierung und Parlament hat Präsident Saied ein neues Kabinett ernannt. Dessen Vollmachten sind allerdings beschränkt.

Tunesiens Präsident verlängert „Putsch“: Parlament bleibt in Zwangspause

Tunesiens Präsident Saied will trotz Protesten weiter nur mittels umstrittener Präsidialdekreten regieren. Er weiß die Mehrheit der Tunesier hinter sich.

Analyst über Tunesiens Präsident: „Seine Zeit ist begrenzt“

Tunesiens Präsident regiert weiter per Dekret. Skepsis sei angebracht, doch Einmischung von außen wäre das Falsche, sagt Beobachter Fadil Aliriza.

Politische Krise in Tunesien: Ausnahmezustand in Dauerschleife

Tunesiens Präsident hat die Sondervollmachten um unbestimmte Zeit verlängert – Regierung und Parlament bleiben suspendiert. Und nun?

Proxied content from gemini://taz.de/%215804892 (external content)

Gemini request details:

Original URL
gemini://taz.de/%215804892
Status code
Success
Meta
text/gemini;lang=de
Proxied by
kineto

Be advised that no attempt was made to verify the remote SSL certificate.