taz.de -- Radverkehr und Klima: Für 1,5-Grad ist mehr nötig
Klimaziele sind nur mit umfassenden Veränderungen im Verkehr zu erreichen. Für diesen Meilenstein muss sich was an der politischen Stellung des Fahrrads ändern.
Bild: Seltener Anblick: eine breite Spur für Radler
105.425 Unterschriften hat der [1][„Volksentscheid Fahrrad“] im Juni 2016 beim Senat von Berlin abgegeben und damit Bewegung in der Radverkehrspolitik ausgelöst. In 48 Städten haben Fahrradengagierte per Bürgerentscheid Fahrrad die Radverkehrspolitik so auf die politisch-mediale Agenda gesetzt, dass ein Großteil der Forderungen ohne Urnengang übernommen wurde und die Politik nun liefern muss. Berlin und Nordrhein-Westfalen beschlossen Radverkehrs- und Mobilitätsgesetze auf Landesebene.
Das Verkehrsministerium hat die StVO und den Bußgeldkatalog fahrradfreundlich geändert und dreistellige Millionenbudgets für den Radverkehr freigegeben. Auch die angestammten Verbände von [2][ADFC] über den [3][Mobilitätsverband VCD] bis zum Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund haben ihre Fahrradpolitik angespitzt und trauen sich mehr „pro Fahrrad“.
Gleichzeitig boomt der Radverkehr, ebenso der [4][Umsatz bei den Händlern], die oft nur noch Stammkunden bedienen können. Die Radentscheide haben zwar Hunderte neuer Arbeitsplätze geschaffen – Radverkehrsplaner sind mittlerweile „Mangelware“, Planerinnen erst recht. Gesetze, Programme und Papier sind vorhanden, es fehlt beim tatkräftigen Management von den Spitzen der Exekutive bis zur Umsetzung in den Amtsstuben.
Enttäuschend ist das, was Radelnde wirklich merken. Versprechen wurden kaum umgesetzt. In Berlin etwa wurden gerade mal 25 Kilometer [5][Pop-up-Radwege] und gestückelt knapp 10 Kilometer neue Radwege gebaut; dazu kam kaum eine neue, sicherere Kreuzung. Gemessen an dem Geist des Berliner Radentscheids ist das Erreichte in Berlin für die Grünen das, was für die SPD der Bau des Berliner Flughafens war: ein Debakel.
Der Verkehr ist das größte Sorgenkind beim 1,5-Grad-Limit: Die Veränderungen sind nicht dazu geeignet, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wir Direktdemokratinnen hatten anderes erwartet und wollen doch einfach nur sicher und entspannt Fahrrad fahren.
1 Jul 2021
LINKS
[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/willkommen-beim-volksentscheid/
[2] /ADFC-zieht-Bilanz-der-Verkehrspolitik/!5765396
[3] /Vorschlag-fuer-ein-Mobilitaetsgesetz/!5769973
[4] /Boom-der-Fahrradwirtschaft/!5746815
[5] /Pop-up-Fahrradwege-auf-dem-Vormarsch/!5759413
AUTOREN
Heinrich Strößenreuther
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Mobilität
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
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Verkehr
Radwege
ADFC
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