taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Letzter Aufruf zur Enteignung
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen.
Bild: Noch bis Freitag kann man für das Volksbegehren unterschreiben
Berlintaz | Noch zwei Tage lang kann man für das [1][Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen] unterschreiben. Am Freitag um 16 Uhr will die Initiative, die Berlins private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften will, die letzten gesammelten Unterschriften der Landeswahlleitung überreichen. Spricht man kurz vor der Abgabefrist mit Aktiven aus der Initiative, klingen alle ein wenig erschöpft, aber froh und optimistisch. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die für einen Volksentscheid erforderlichen 175.000 gültigen Unterschriften bereits beisammen sein dürften.
Weiter gesammelt wird aber trotzdem noch bis Abgabeschluss. Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri sagt: „Weiter sammeln lohnt sich, schließlich geht es um eine politische Zahl. Wir sind ehrgeizig und wollen zeigen, dass wir über 300.000 Unterschriften bekommen.“ Aufgrund der [2][großen Zahl der Aktiven] habe er keine Zweifel gehabt, dass man es schaffe. „Die Frage war nur, wie viel schaffen wir über den Durst“, so Taheri. Wäre es knapp geworden, hätte man zum Ende noch einen großen Aufruf gestartet, um weitere Sammler*innen zu aktivieren. Das sei aber nicht notwendig gewesen.
Taheri hielt allerdings alle Aktiven ausdrücklich an, alle noch nicht abgegebenen Unterschriftenlisten herauszukramen, die sich noch zuhause oder in der Winterjacke versteckten und diese bis Donnerstagabend an den [3][stadtweit verteilten Sammelstellen] abzugeben.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen will über 240.000 im Besitz von privaten Konzernen befindliche Wohnungen gegen Entschädigungen in öffentliches Eigentum überführen und so nachhaltig günstigen Wohnraum schaffen. Kommen genug Unterschriften zusammen, wird im September parallel zur Bundestags- und Berlinwahl per Volksentscheid über ein [4][mögliches Vergesellschaftungsgesetz] abgestimmt. Das wäre juristisches Neuland auf Basis des bisher [5][ungenutzten Grundgesetz-Artikels 15]. CDU, FDP, SPD und AfD lehnen das Volksbegehren ab, Grüne und Linke befürworten es.
Erschwerte Bedingungen durch Corona
Vor einem Monat hatte die Initiative [6][laut Landeswahlleitung] 197.000 Unterschriften eingereicht. Bis Ende Mai waren davon knapp 140.000 geprüft. Der Anteil der ungültigen Stimmen lag bei bis dahin 29,9 Prozent. Es fehlten also [7][noch einige Unterschriften]. Der vergangene und letzte Sammelmonat inklusive Coronalockerungen und Öffnungen dürfte geholfen haben. Anfang der Woche hatte zudem die Linkspartei noch 32.000 Unterschriften übergeben. Ursprünglich hatte die Initiative 240.000 Unterschriften angepeilt. Das Erreichen dieser Zahl ist aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen allerdings keine Selbstverständlichkeit.
„Die ersten drei Monate waren sehr schwierig: Keine Straßenfeste, keine Großveranstaltungen, Läden, Cafés und viele solidarische Orte waren geschlossen und überhaupt waren wenig Menschen auf der Straße“, sagt Taheri. Die Pandemie habe jegliche politische Aktivität, die auf Kontakt zwischen Menschen angewiesen ist, extrem erschwert. „Das ist ein grundsätzliches demokratisches Problem, künftig muss es möglich sein, Volksbegehren auch digital zu unterschreiben“, so Taheri.
Dennoch habe man sich dagegen entschieden, eine Herabsetzung des Quorums zu fordern: „Wir wussten, dass es schwer wird, aber auch, dass wir es trotzdem schaffen können.“ [8][Kleine Parteien] haben demgegenüber weniger Unterschriften von Unterstützer*innen gebraucht, um für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zugelassen zu werden.
Eine andere Frage, die sich beim Sammeln herauskristalliert habe, seien ungültige Stimmen von Berliner*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gewesen: „Was machen wir, wenn mehr als ein Fünftel aller Menschen, die in Berlin leben, nicht stimmberechtigt sind?“, fragt Taheri. Die Initiative fordert, dass künftig alle [9][Stimmen von Berliner*innen zählen müssten]. Bewusst habe man deswegen alle Berliner*innen aufgefordert zu unterschreiben – auch solche ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Viele Menschen wissen zwar, dass ihre Unterschrift trotzdem nicht mitzählt, aber sie ist ein Zeichen“, so Taheri.
Von den bis Ende Mai geprüften Unterschriften war laut Landeswahlleitung ein knappes Drittel ungültig. Die häufigste Grund hierfür war eine fehlende deutsche Staatsbürgerschaft.
22 Jun 2021
LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Enteignungs-Volksbegehren/!5743994
[3] https://www.dwenteignen.de/last-minute-abgabestellen/
[4] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5770795
[5] /Initiative-fuer-Wohnungs-Enteignungen/!5583776
[6] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1087951.php
[7] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5775214
[8] /Aenderung-des-Wahlgesetzes-in-Berlin/!5756555
[9] /Berliner-Volksbegehren-startet-/!5752316
AUTOREN
Gareth Joswig
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Vonovia
Volksbegehren
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