taz.de -- Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern: Hoch soll er leben!

Viele Nettigkeiten, wenig Kritik: In Rostock zeigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wie sie sich den Umgang mit Russland vorstellt.

Bild: Manuela Schwesig (SPD) und der russische Botschafter Sergej Netschajew

Berlintaz | Susanna Masson setzt weiter auf das Russlandgeschäft. Sie ist Geschäftsführerin eines Mittelständlers aus der Nähe von Stralsund, ihr Unternehmen stellt Gartenmöbel her und der Export nach Russland läuft seit 13 Jahren reibungslos. „Unsere Produkte sind von den Sanktionen derzeit nicht betroffen. Daumen hoch“, sagt sie am Mittwoch, als sie zum Russlandtag in Rostock zugeschaltet ist. „Wir freuen uns, wenn wir den Handel weiter ausbauen können. Ein Tag wie heute ist für uns als Unternehmer sehr wertvoll.“

Zum vierten Mal seit 2014 richtet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch den Russlandtag aus. Auf der Konferenz [1][kommen Wirtschaftsvertreter*innen und Politiker*innen aus Deutschland und Russland zusammen], dieses Jahr coronabedingt im Hybridformat. Die Veranstaltung soll die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen stärken – ist seit ihrer Gründung aber hoch umstritten.

Damals, 2014, hatte Russland gerade die Krim annektiert. Statt Außenhandelsförderung standen Sanktionen auf der Tagesordnung. Sieben Jahre später hat sich an der Situation nichts grundlegend geändert. Gerade erst hat Moskau [2][drei deutschen Organisationen die Betätigung in Russland untersagt]. Die deutsche Seite des Petersburger Dialogs, des etabliertesten deutsch-russischen Gesprächsforums, hat daher die Zusammenarbeit mit den russischen Partner*innen ausgesetzt. An die Landesregierung in Schwerin gab es Forderungen, auch den Russlandtag abzusagen. Sie zieht ihre Veranstaltung aber durch.

Kritik ausbaufähig

„Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, im Dialog zu bleiben“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in ihrer Eröffnungsrede. „Dialog bedeutet für uns, auf die Gemeinsamkeiten zu setzen und natürlich auch Kritik anzusprechen.“ Das sei immer noch besser, als „Türen zuzuschlagen“.

Kritik bekommen die Vertreter der russischen Regierung – in Rostock sitzt der Botschafter auf dem Podium, aus Sankt Petersburg ist unter anderem der Vize-Industrieminister zugeschaltet – dann allerdings kaum zu hören. Es gebe, so Schwesig, Themen wie „Menschenrechte, Umgang mit Oppositionellen, wo es viel Kritik gibt und wo wir unsere Bundesregierung unterstützen“. Das war es dann aber auch schon. Den Krieg in der Ukraine, den Streit um die Flugzeugentführung in Belarus oder die zugeschlagenen Türen für die deutschen NGOs in Russland erwähnt auf dem Russlandtag niemand.

Stattdessen: Geburtstagsglückwünsche für den russischen Botschafter und Solidaritätsbekundungen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das die Landesregierung mit Hilfe einer eigens gegründeten Stiftung gegen US-Sanktionen durchsetzen möchte. „Wir halten den Bau nach wie vor für richtig“, sagt Schwesig. Die Fertigstellung sei im Interesse Deutschlands, Russlands und „vieler weiterer europäischer Länder“.

Vertreter*innen osteuropäischer EU-Staaten würden an dieser Stelle wohl widersprechen, sind bei der Veranstaltung in Rostock aber nicht dabei. Stattdessen bedankt sich Reinhard Ontyd von der Nord Stream 2 AG, die die Veranstaltung mitfinanziert, bei der Ministerpräsidentin. „Die Landesregierung unterstützt das Projekt und hat das immer deutlich gemacht“, sagt er.

Immer wieder hätten Schwesig und Co. gefragt: „Wie kommt ihr weiter, wie können wir helfen?“ Glücklich ist an seinem Geburtstag auch der russische Botschafter Sergei Netschajew. „Dialog auf Augenhöhe ohne Levitenlesen und Sanktionen ist für uns gravierend wichtig“, sagt er. Der Russlandtag stimme ihn da optimistisch.

2 Jun 2021

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[1] /Russlandtag-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5540884

[2] /Russland-verbietet-deutsche-NGOs/!5770107

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Tobias Schulze

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