taz.de -- Politiker:innen aus den USA und Kanada: China verhängt Strafmaßnahmen
China hat auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren mit Strafmaßnahmen reagiert. Betroffen sind drei Politiker:innen aus den USA und Kanada.
Bild: „Bitte sprechen Sie Mandarin“: eine Schule in der westchinesischen Region Xinjiang
Pekingafp | China hat als Reaktion auf [1][Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren] auch Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den USA und Kanada verhängt. Betroffen unter anderem von einem Einreiseverbot sind zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie der kanadische Abgeordnete Michael Chong und der kanadische Parlamentsausschuss für Menschenrechte, teilte das Außenministerium in Peking am Samstag mit.
Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA Anfang der Woche Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte auf die Maßnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten [2][Reinhard Bütikofer] (Grüne).
China beschuldigte die USA und Kanada, Sanktionen zu verhängen, die „auf Gerüchten und Desinformation beruhen“. Die Sanktionierten „müssen die politische Manipulation in Xinjiang-bezogenen Fragen stoppen und aufhören, sich in irgendeiner Form in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen“, erklärte das Ministerium weiter.
Die Betroffenen dürfen nicht mehr nach Festland-China oder in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau einreisen, ihre dortigen Vermögen werden eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.
27 Mar 2021
LINKS
[1] /Sanktionen-zwischen-China-und-EU/!5757101
[2] /Spannungen-zwischen-China-und-der-EU/!5760116
China
Uiguren
Sanktionen
USA
Kanada
ARTIKEL ZUM THEMA
China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf
China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
Menschenrechtsverletzungen in China: Berichte des Grauens aus Xinjiang
Eine internationale Medienkooperation belegt Verbrechen an den Uiguren im Nordwesten Chinas. Peking soll auch einen Schießbefehl erteilt haben.
Deutsche Unternehmen in China: Anzeige wegen Sklaverei
Eine Menschenrechtsorganisation hat deutsche Firmen wie den Discounter Lidl angezeigt. Der Vorwurf: Sie profitierten von der Zwangsarbeit in China.
Verhältnis zwischen China und den USA: Peking fühlt sich „dämonisiert“
Die Beziehungen zwischen China und den USA sind angespannt. Auf die Kritik aus Washington reagiert die Volksrepublik mit schriller Rhetorik.
China beschließt Anti-Sanktionsgesetz: Pekinger Machtdemonstration
Mit einem Anti-Sanktionsgesetz will die chinesische Regierung ausländische Unternehmen auf Kurs bringen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
Gespräche zwischen Deutschland und China: Angespannt wie lange nicht
Am Mittwoch kommen Berlin und Peking virtuell zu Regierungskonsultationen zusammen. Die lange Liste an Streitthemen erschwert das bislang gute Verhältnis.
USA drohen mit Olympia-Boykott: Über Menschenrechte sprechen
Die USA stellen einen Boykott der Spiele in Peking zur Debatte. Über die Motive lässt sich streiten – aber die Defizite im Sport sind offenkundig.
China gegen Modekonzern H&M: Sie wissen, was sie tun
China traktiert den Modekonzern H&M wegen dessen Haltung zur Zwangsarbeit. Firmen sollten sich im Klaren sein, worauf sie sich in dem Land einlassen.
Sanktionen zwischen China und EU: Macht und Moral
Die EU-Sanktionen gegen China kommen spät, sind aber wichtig. Nicht zuletzt für die eigenen Ansprüche der EU.