Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
Bild: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung: Linken-MdB Thomas Lutze
Frankfurttaz | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage.
Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm [1][in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte]. Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben.
Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und dafür falsche Quittungen vorgelegt.
Nach den Vorermittlungen geht die Staatsanwaltschaft offenbar von einem dringenden Tatverdacht aus. Wörtlich heißt es in der Erklärung der Behörde: „Insoweit besteht ein Zusammenhang mit Listen zur Beitragszahlung von Parteimitgliedern und zugehörigen Unterschriftsleistungen im Jahr 2018“. Zum Vorwurf der Wahlfälschung in der Strafanzeige nimmt die Behörde nicht Stellung; im übrigen verweist sie auf die Unschuldsvermutung. Lutze hatte [2][gegenüber der taz alle Vorwürfe bestritten].
18 Mar 2021
LINKS
[1] /Streit-in-der-Linkspartei-im-Saarland/!5741363
[2] /Vorwuerfe-in-der-Linkspartei-im-Saarland/!5523058
AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
Die Linke
Saarland
Ermittlungsverfahren
Wahlbetrug
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