Bei den Landtagswahlen verliert die AfD deutlich an Stimmen, weitere Unruhe steht bevor. Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was wolle.
Bild: Ihm steht, gerade nach den Wahlniederlagen, weiter Ärger ins Haus: AfD-Chef Jörg Meuthen
Am Ende wird es doch noch eine klare Niederlage. [1][Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz] fährt die AfD bei der Landtagswahl Verluste ein wie keine andere Partei. Sahen erste Prognosen die extrem Rechten noch halbwegs stabil, bröckelte das Ergebnis mit jedem ausgezählten Wahlkreis und jeder Briefwahlstimme.
In beiden Ländern büßt die AfD nun mehrere Prozentpunkte ein und landet im einstelligen Bereich – von 15,1 auf 9,7 Prozent in Baden-Württemberg, von 12,6 auf 8,3 Prozent in Rheinland-Pfalz. Die Partei verliert jeweils gut ein Drittel ihrer Wähler:innen, die meisten an die Nichtwählerschaft. Ihre Fraktionen schrumpfen zusammen, in Baden-Württemberg verliert die AfD auch ihre zwei bisherigen Direktmandate, ausgerechnet an die Grünen. Damit ist die Partei unstreitig – neben der CDU – der größte Verlierer des Wahlabends.
Der Kurs, nach der Fundamentalopposition gegen die Asylpolitik nun [2][Gleiches bei der Corona-Politik] zu tun, zahlt sich somit vorerst nicht aus. Zu sehr rang hier die AfD anfangs um ihre Position, zu überschaubar bleibt letztlich doch das Spektrum derer, die die Corona-Maßnahmen in Gänze ablehnen. Nicht mal in Baden-Württemberg, eine der „Querdenken“-Hochburgen, hat das für die AfD funktioniert – vormals das westdeutsche Spitzenland der Partei.
[3][Und auch von der CDU-Großkrise] profitieren die Rechtsaußen in beiden Ländern nicht. Die Niederlagen dürften weitere Unruhe in die gespaltene Partei bringen. Schon zuvor rebellierten große Teile der Mitglieder gegen AfD-Chef Jörg Meuthen und dessen vermeintlichen Mäßigungskurs, der parteiintern als Spaltung verstanden wird. Ein Kurs, den seine Opponenten nun in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut gescheitert sehen dürften.
Schon bei den jüngsten Wahlaufstellungen in Sachsen und [4][Berlin] verbuchten die Parteiradikalen aus dem früheren „Flügel“ Landgewinne. Mit wem die AfD an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will, [5][ist offen]. Noch ist nicht einmal klar, ob diese Frage auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden entschieden wird.
Eine Wählerschaft, die eine extreme Politik will
Und dennoch hinterlässt der Wahlabend auch einen beunruhigenden Befund: Denn die AfD hat es – trotz aller Verluste – erneut geschafft, in zwei westdeutschen Landtagen deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Trotz der lähmenden inneren Flügelkämpfe. Trotz einer immer weiter fortschreitenden Radikalisierung. Trotz des festen Ansinnens des Verfassungsschutzes, die Partei bundesweit als Verdachtsfall einzustufen, bei dem „gewichtige Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Die AfD besitzt damit auch im Westen diesen Landes eine stabile Wählerbasis, die zu ihr hält – komme, was wolle. Und die offenbar genau das will: eine radikale, extrem rechte Politik. Das ist kein gutes Zeichen. Im Osten besteht diese Wählerbasis ohnehin. In Sachsen-Anhalt etwa, wo im Juni als nächstes gewählt wird und wo die AfD in Umfragen über 20 Prozent liegt und einer zerrütteten Kenia-Koalition gegenübersteht. Gut möglich, dass sich der Abwärtstrend dort schon wieder umkehrt.
Dass die Partei dann wieder feiern kann. Trotz – oder eben wegen – ihrer Tiraden gegen Migranten, Muslime oder Politiker:innen. Kein Grund zur Entwarnung also.
15 Mar 2021
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AUTOREN
Konrad Litschko
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Wahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Jörg Meuthen
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