taz.de -- Wahl der Linken-Vizechef:innen: Pflugscharen statt Schwerter
Verteidigungsexperte Matthias Höhn unterliegt gegen den Friedenspolitiker Tobias Pflüger. Eine Niederlage auch für die Regierungsfans in der Linken.
Bild: Die Linke bleibt bei ihrem Klassiker (Symbolbild)
Berlintaz | Es war das wohl spannendste Duell auf dem Bundesparteitag der Linken: Matthias Höhn, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag versus Tobias Pflüger, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion. Beide traten in der Stichwahl um einen der sechs Stellvertreterposten für den Parteivorsitz gegeneinander an. Die Waffen: Fünf Minuten Redezeit und eine konträre Haltung zu UN-Auslandseinsätzen.
Höhn hatte bereits im Januar ein Papier vorgelegt, in welchem er unter anderem dafür plädierte, dass die Linke UN-Friedensmissionen mit Beteiligung der Bundeswehr im Einzelfall zustimmen solle. Bislang hatte sie im Bundestag stets gegen solche Einsätze gestimmt, selbst als es um den Abtransport von syrischem Giftgas auf einer deutschen Fregatte ging.
Der bekennende Reformer, wie die ostdeutschen Realos sich nennen, hatte damit direkt auf einen der Schmerzpunkte der Linken gezielt. Der Aufschrei in der Partei blieb nicht aus, das Thema zog sich [1][auch auf dem Parteitag durch] die Debatten.
Die Linke dürfe eben nicht nur über die Inhalte reden, mit denen sie sich am wohlsten fühle, sagte Höhn. Politik sei kein Selbstzweck, man müsse überlegen, womit sich Mehrheiten links der Union erreichen ließen.
Ein Dämpfer für die frisch gewählte Parteivorsitzende
„Wir werden unsere Positionen nicht verändern, nur damit die Linke regierungsfähig wird“, entgegnete Pflüger, der nach Höhn sprach. Pflüger untermauerte den Grundsatz, wonach die Linke weiterhin konsequent gegen Auslandseinsätze sein müsse.
Eine Position, die zumindest unter den Delegierten des Parteitags weiterhin mehrheitfähig ist. Mit 41 Prozent unterlag Höhn in der Stichwahl deutlich seinem Parteifreund Pflüger, für den 54 Prozent stimmten.
„Ich habe der Partei ein Angebot mit offenem Visier gemacht – das war mir wichtig. Und ich mache weiter, versprochen!“, twitterte Höhn nach der Wahl.
Es ist nicht nur für ihn, sondern auch für die frisch gewählte Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow eine Niederlage. Auch sie, die ihre Partei auf eine Regierungsbeteiligung im Bund einschwört, hatte sich im Vorfeld des Parteitags dafür ausgesprochen, die Teilnahme an UN-Friedensmissionen im Einzelfall zu prüfen.
27 Feb 2021
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AUTOREN
Anna Lehmann
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