taz.de -- Kosten für den Putsch in Myanmar: Der Peking-Faktor der Generäle

Myanmars Putschgeneräle werden China bald teuer für dessen Rückendeckung auf der internationalen Ebene bezahlen müssen.

Bild: Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing und Chinas Außenminister Wang Yi gut zwei Wochen vor dem Putsch

Yangontaz | Mit dem [2][Militärputsch] vom 1. Februar hat in Myanmar der zehnjährige Übergang zu einem demokratischeren System ein abruptes Ende gefunden. Die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden hat inzwischen [3][Sanktionen] gegen die Anführer des Coups verhängt. Sie hat unter anderem rund eine Milliarde Dollar an birmesischen Regierungsgeldern auf US-Konten eingefroren.

Auch die EU hat Aktionen angekündigt, wobei den Europäern bewusst ist, dass Sanktionen die normale Bevölkerung stärker treffen als die Generäle.

China hingegen, das schon immer auf der Seite des burmesischen Militärs stand, profitiert enorm von den Ereignissen im Nachbarland. Es gehört zu den bitteren Wahrheiten, dass keine Regierung Myanmars irgendeine politische Entscheidung zu fällen wagt, ohne zuvor China zu informieren.

Der Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Myanmars Hauptstadt gut zwei Wochen vor dem Putsch deutet darauf hin, dass Peking Bescheid wusste und den Plan des Militärs unterstützt hat.

Im Verhältnis zu Peking gibt es auch Spannungen

Dafür werden die Militärs teuer bezahlen müssen – sogar noch mehr als in der Vergangenheit. In den letzten zehn Jahren kam es mehrfach zu Spannungen zwischen Naypyidaw und Peking. So griff Myanmars Armee zum Beispiel bewaffnete ethnische Gruppen im Grenzgebiet an, die von China politisch – und wohl auch mit Waffen – unterstützt wurden.

Zudem haben Myanmars Militärs zuletzt nicht mehr ganz so eifrig Rüstungsgüter von den Chinesen gekauft, sondern vielmehr neue Lieferanten in Serbien, Israel, Pakistan und Indien gefunden. Die Chinesen waren darüber nicht amüsiert. Also wird Pekings Preis für die Unterstützung der Putschgeneräle nun höher ausfallen.

Darüber hinaus dürfte Peking es fortan leichter haben, seine strategischen Projekte, Stichwort Neue Seidenstraße, voranzutreiben: Tiefseehäfen an Myanmars Küste am Golf von Bengalen, Eisenbahnlinien von Südmyanmar in die chinesische Provinz Yunnan und womöglich auch den Weiterbau des riesigen – und heftig umstrittenen – [4][Myitsone]-Staudamms am Irrawaddy in Myanmars nördlichem Bundesstaat Kachin.

Was die demokratischen Kräfte Myanmars nun von der Welt erwarten: Die internationale Gemeinschaft sollte das Repräsentativkomitee der Abgeordneten der beiden Parlamentskammern (CRPH) anerkennen, die im November 2020 gewählt worden waren und die sich nach dem Putsch in diesem Gremium zusammengefunden haben.

Für diese gewählten Abgeordneten sind der verhaftete Präsident Win Myint und die Staatsrätin Aung San Suu Kyi die einzigen rechtmäßigen Vertreter des Landes. Internationale Regierungen und Organisationen sollten den Wunsch der Bürger:innen Myanmars achten.

Eine Vermittlungsrolle für Japan?

Die Menschen hier wissen, dass Wirtschaftssanktionen gegen die Generäle vor allem die Bevölkerung selbst treffen werden. Aber einige Maßnahmen könnten doch helfen: Wenn etwa Personen mit engen Verbindungen zum Militär ausgewiesen und die Bankkonten von Armeeangehörigen und ihren Geschäftsfreunden geblockt werden.

Als nächstes erwarten die Burmesen von der internationalen Gemeinschaft, die Generäle vor internationale Gerichte zu stellen.

Japan, das seit dem Zweiten Weltkrieg stark mit Myanmars Militärs verbunden ist, kommt eine wichtige Rolle zu. So könnte Tokio womöglich versuchen, die Generäle und Aung San Suu Kyi an einen Tisch zu bringen, auch wenn die Chancen gering sind.

Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) ist nicht mehr vertrauenswürdig, da die meisten ihrer Mitgliedstaaten inzwischen von Halbdiktatoren und politischen Mafiosi gelenkt werden. Dabei dürften [5][Thailands regierende Generäle] ihre Kollegen im benachbarten Myanmar stützen.

Kurz: Die demokratischen Kräfte können nicht viel von den amtierenden Regierungen der asiatischen Nachbarländer erwarten, außer vielleicht moralische Unterstützung von Indien.

Der Westen sollte also versuchen, China davon abzubringen, die Generäle zu stützen, und Asean sowie Japan überzeugen, sich richtig zu verhalten.

19 Feb 2021

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AUTOREN

Hein Tun Zhar

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