taz.de -- Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co.: Senatoren-Brief nach Luxemburg
Die Senatoren Behrendt und Lederer setzen sich für Kisch & Co. in der Oranienstraße ein. Die Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben.
Bild: Protest vor der Buchhandlung Kisch & Co
Berlintaz | Die räumungsbedrohte Kreuzberger [1][Buchhandlung Kisch & Co.] erhält prominente Unterstützung. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) haben sich in einem Brief, der der taz vorliegt, an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25 gewandt und fordern, ihren Einfluss geltend zu machen, „damit von der Räumungsklage abgesehen wird und stattdessen ein Mietvertrag mit für Kisch & Co. tragbaren Konditionen angeboten wird“.
Die neuen Eigentümer des Gewerbegebäudes hatten im vergangenen Juni den Vertrag mit der seit 24 Jahren bestehenden Buchhandlung auslaufen lassen, ohne ein akzeptables neues Vertragsangebot vorzulegen. Seitdem macht Geschäftsinhaber Thorsten Willenbrock ohne Mietvertrag weiter – [2][mit viel Unterstützung durch Kiezinitiativen und Kund*innen]. Den für den 5. Februar angesetzten Verhandlungstermin für die von der Eigentümergesellschaft angestrengte Räumungsklage hat das Landgericht vergangene Woche aufgrund der „Pandemielage und großem Öffentlichkeitsinteresse“ auf den 9. April verschoben. Gegenüber der taz spricht Willenbrock von einer „Verschnaufpause“.
Behrendt und Lederer argumentieren mit der Bedeutung einer „wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung durch kleine vielfältige Gewerbe- und Kultureinrichtungen“ und schreiben, der Laden trage „zur Stabilität und Attraktivität des gesamten Stadtteils bei“. Sie appellieren an die Eigentümer, eine „einvernehmliche Lösung“ zu suchen: „Es liegt gerade auch in Ihrer Verantwortung, diese Vielfalt weiterhin durch Mieten zu ermöglichen, die das ortsansässige Kleingewerbe tatsächlich bezahlen kann“, schreiben sie. Besonders in Zeiten der Pandemie sei es „fatal“, Gewerbetreibenden „durch Räumungsklagen ihre Existenzgrundlage zu nehmen“.
Das Gebäude wurde 2019 von der Berggruen Holdings GmbH für 35,5 Millionen Euro an die Victoria Immo Properties V S.a.r.l., eine Unterfirma der Luxemburger Gesellschaft Victoria Immo SCSp, verkauft, einer Art Kommanditgesellschaft, deren Rechtsform, so die Rosa-Luxemburg-Stiftung, bei professionellen Investoren für ihre Anonymität beliebt ist. Der Brief der Senatoren ist adressiert an die Anwälte Markus Summer und Johannes Michael Burger der Lichtenberger Kanzlei Marxer & Partner, die als Treuhänder für die tatsächlichen Eigentümer fungieren.
Versteckt in der Anonymität
Bei diesen handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Erbinnen des Tetra-Pack-Gründers Ruben Rausing, Kirsten und Sigrid Rausing, deren Vermögen, so wie das anderer wohlhabender Unternehmerfamilien u. a. von Summer und Burger verwaltet wird. Zudem sind beide zugleich Sharholderinnen im der Rausing-Familie gehörenden Ingleby-Trust. Willenbrock sagt, dass sich die Eigentümerinnen in ihrer „Anonymität verstecken“ und dort „völlig abgehoben von lokalen Gegebenheiten“ agierten.
Über den Brief der Senatoren freue er sich „riesig“, wenngleich es auch in der Vergangenheit keine Reaktionen auf Schreiben etwa der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald oder der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Grüne) gegeben habe. Das wahre Problem sei das „nicht vorhandene Gewerbemietrecht“, hier müsse die Politik endlich reagieren, so der Buchhändler.
25 Jan 2021
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AUTOREN
Erik Peter
Buchhandel
Entmietung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Klaus Lederer
Dirk Behrendt
Berlin-Kreuzberg
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