taz.de -- Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: Rechtsextreme geben den Ton an

Laut Verfassungsschutz wurden mehr als 90 Corona-Demos von Rechtsextremen dominiert. Linke sieht darin eine weiterhin unterschätzte Gefahr.

Bild: Keine Seltenheit am letzten Wochenende in Berlin: Eine Reichsflagge vor dem Reichstag

Berlindpa | Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextremisten Wortführer waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einer der regionalen Schwerpunkte der Kundgebungen, die oftmals nur von einigen Dutzend Teilnehmern besucht wurden, war laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. In dem östlichen Bundesland fand demnach mehr als ein Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt.

Im Juli fielen dem Verfassungsschutz zwei Kundgebungen in Düsseldorf und Essen auf, an denen jeweils einige Hundert Demonstranten teilnahmen. Die meisten Veranstaltungen wurden den Angaben zufolge nicht von Parteien oder Vereinen angemeldet, sondern von Einzelpersonen. Einige Kundgebungen waren vorab nicht angemeldet worden.

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die am letzten August-Wochenende [1][in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert] hatten, waren auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger mit entsprechenden T-Shirts, Transparenten, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis.

Auch „Flügel“-Mitglieder unter den Teilnehmenden

Zu den Teilnehmern aus den Reihen der AfD zählten auch Mandatsträger, die dem inzwischen [2][offiziell aufgelösten „Flügel“] zugerechnet werden. Die Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Höcke selbst ließ sich während der Kundgebung filmen. In dem anschließend veröffentlichten Video zeigte er sich begeistert von der Demonstration und sagte, er habe den Eindruck, „dass hier und heute in Berlin Geschichte geschrieben wird“.

Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten im Vorfeld der Kundgebung seien „breiter und intensiver“ als etwa vor der Corona-Protestkundgebung in Berlin am 1. August gewesen, stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion fest. Bisher seien Rechtsextremisten mit ihren Versuchen, im Zusammenhang mit der Corona-Krise „an demokratische Proteste Anschluss zu finden“, dennoch nicht sehr erfolgreich gewesen.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind sich aber nicht sicher, ob ihnen das in Zukunft nicht doch zumindest teilweise gelingen könnte, so wie in der Vergangenheit bei einzelnen Anti-Asyl-Kundgebungen. Die Bundesregierung erklärte, die Behörden verfolgten „einen möglichen Ausbau der rechtsextremistischen Vereinnahmung von Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen daher auch weiterhin sehr aufmerksam“.

„Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Dies sei „eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin unterschätzt wird“.

6 Sep 2020

LINKS

[1] /Demonstration-gegen-Corona-Regeln/!5706392

[2] /Rechtsextremer-Fluegel-und-die-AfD/!5673053

TAGS

Schwerpunkt AfD

Der Flügel

Schwerpunkt Coronavirus

Rechtsextremismus

Reichsbürger

Verschwörungsmythen und Corona

ARTIKEL ZUM THEMA

Polizei beendet Treffen in Privathaus: Bußgeld für Reichs­bür­ge­r*in­nen

Bei einer Reichsbürger-Veranstaltung in Weyhe zeigte sich einmal mehr die Überschneidung zwischen der Reichsbürger- und der Querdenker-Szene.

Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge: „Ein Mittel der Bedrohung“

Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.

Bobsens Späti: Was ist los in (der) Mitte?

Warum fließt der Mainstream in Teilen plötzlich so weit am rechten Rand? Bitte, was? Plötzlich?

Nach Coronademos in Berlin: Die frustrierte Minderheit

Die Coronaproteste sind keine Demonstration von Stärke. Sie sind das letzte Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen Rechten.

Biologe über Herkunft des Coronavirus: „Wir sind Teil des Tierreichs“

Frettchen und Nerze können Wirte für das Coronavirus sein. Sie können es auf Menschen übertragen, sagt der Chef des Friedrich-Loeffler-Instituts Thomas Mettenleiter.

Aktion für Geflüchtete am Reichstag: Nicht hinsetzen, sondern handeln

Im griechischen Lager Moria sitzen 13.000 Menschen fest. In Berlin stellen deswegen Aktivist*innen vor dem Reichstag 13.000 Stühle auf.

Sozialpsychologe über politische Konflikte: „Die Gefahr wurde unterschätzt“

Spinner, Rechtsextreme, Populisten – das neue Normal? Der Konfliktforscher Andreas Zick spricht über neue unheilige Allianzen und Toleranzgrenzen.

Parlament debattiert über Demonstration: Geisel unter Druck

Der SPD-Innensenator muss sich im Parlament Kritik an Ab- und Vorlauf der Corona-Demonstration anhören – in leiseren Tönen auch aus der Koalition.

Grünen-Fraktion schließt Mitglied aus: Auftritt mit Folgen

Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin stellte sich der Flensburger Grüne David Claudio Siber in einer Rede gegen seine Partei. Diese reagiert nun.