taz.de -- Proteste nach Wahlen in Belarus: Kandidatin flieht nach Litauen

Die Polizei geht in Belarus massiv gegen die Proteste wegen Wahlfälschung vor. Präsidentschaftskandidatin Tichanowska geht ins Exil.

Bild: Polizei in Minsk am 10. August

Eigentlich wollte die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowska am Montagnachmittag nur kurz zur zentralen Wahlbehörde gehen, um ihre Beschwerde einzureichen. Doch dort angekommen, wurde sie gegen ihren Willen von ihrem Anwalt Maxim Snak getrennt, der in einem anderen Raum warten musste. Und nicht Beamte der Wahlkommission, sondern des Geheimdienstes sprachen mit ihr. Und die waren offensichtlich überzeugend.

Denn nach einem dreistündigen Gespräch verließ Tichanowska das Gebäude, sagte den Wartenden nur: „Ich habe eine Entscheidung getroffen“, und verschwand in unbekannte Richtung. Am nächsten Morgen meldete [3][Linas Linkevicius, Außenminister von Litauen, per Twitter,] Swetlana Tichanowska sei in Litauen eingetroffen.

Im Laufe des Dienstags ging die Oppositionelle mit einem kurzen [4][Video aus dem Exil] an die Öffentlichkeit. Sie hätte die Entscheidung, das Land zu verlassen, allein getroffen: „Viele werden mich verstehen, viele werden mich hassen. Aber Gott bewahre, dass irgendjemand vor die Wahl gestellt wird, vor der ich stand.“

Tichanowskas Mann, der [5][Blogger Sergei Tichanowski, befindet sich im Gefängnis], ist somit Lukaschenkos Geisel, mit der er effektiv Druck auf dessen Frau ausüben kann. Und weitere ihrer Mitstreiter sind ebenfalls in Haft.

Brutale Polizeieinsätze

Kurz nach dem Gespräch in der Wahlkommission wurde eine weitere Geisel, Maria Moros, Leiterin des Wahlkampfstabes von Tichanowska, freigelassen. Nach Angaben der weißrussischen Internetagentur tut.by war die Freilassung von Moros eine Gegenleistung der Behörden für die Zusage von Tichanowska, das Land zu verlassen.

Bereits die zweite Nacht in Folge kam es in der Hauptstadt Minsk und in den Städten Brest, Grodno, Mogiljow, Witebsk und anderen nach der Verkündung des Wahlergebnisses, [6][das Präsident Lukaschenko am Sonntagabend mit 80 Prozent zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen erklärt hatte], zu einem teilweise sehr gewalttätigen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, die gegen die offensichtlichen Wahlfälschungen demonstrierten.

Am Montag berichtete das belarussische Innenministerium vom Tod eines Demonstranten. Dieser habe sich in der Prityzki-Straße mit einem Sprengsatz, den er auf die Polizisten habe werfen wollen, ungewollt selbst verletzt. Die von der weißrussischen Menschenrechtsorganisation „Frühling“ verbreitete Meldung, ein weiterer Demonstrant sei von einem Polizei-Lkw zu Tode gefahren worden, bestätigte sich indessen nicht.

Übereinstimmend berichten weißrussische und russische Medien von zahlreichen verletzten Demonstranten und Journalisten in der Hauptstadt Minsk. Dort waren die Polizisten mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Elektroschockern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen, wie die russische Nowaja Gaseta berichtet.

Gezielte Angriffe auf Journalisten

Nach Angaben der weißrussischen Agentur Nexta wurden mehrere Demonstranten und eine Journalistin der Zeitung Nascha Niva durch Kugeln der Polizei verletzt. Die Frau musste stationär behandelt werden. Ein tragisches Schicksal ereilte ihren Kollegen Jegor Martinowitsch. Der Chefredakteur von Nascha Niva konnte nur noch ein SOS an seine Freunde per SMS durchgeben. Seitdem ist er unauffindbar. Zuvor hatte die Zeitung gemeldet, dass die Polizei immer wieder gezielt auf Journalisten geschossen habe.

Auch in der nahe der polnischen Grenze liegenden Stadt Brest ging die Polizei brutal gegen Demonstrierende vor. In anderen Städten wiederum waren die Polizisten den Demonstranten zahlenmäßig weit unterlegen, verzichteten auf die Anwendung von Gewalt.

Über ein Dutzend russische Medien protestierten in einem gemeinsamen Schreiben an die weißrussischen Behörden gegen Verhaftungen von und die Gewalt gegen Journalisten in Belarus. „Gewalt gegen unsere Kollegen, bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher Information über deren Zustand, macht uns wütend. Wir bestehen auf der sofortigen Freilassung unserer Kollegen“, so das unter anderem von der Nowaja Gaseta, dem Kommersant, Medusa und anderen Medien unterzeichnete Schreiben.

Lukaschenkos Kriegshysterie

Im Fernsehsender „Belarus 1“ behauptete Präsident Lukaschenko hingegen, ein Großteil der Demonstranten sei betrunken gewesen und habe unter der Einwirkung von Drogen gehandelt.

„Die Stimmung unter den Menschen in Belarus ist sehr angespannt“, berichtet Olga Karatch von der Organisation „Unser Haus“. „Schon einige Wochen fühlen wir uns gerade vor dem Hintergrund der ganzen kriegerischen Hysterie, die von Lukaschenko in den Medien entfacht wird, wie in einem Krieg. Erschwert wird die Lage jetzt auch noch durch die Verletzten und einen Toten bei den Demonstrationen“, so die Menschenrechtlerin Karatch zur taz. Der Kampf gehe weiter, nur die Taktik ändere sich.

Unterdessen haben am Dienstag mehrere Belegschaften angekündigt, wegen der Wahlfälschungen zu streiken. Die letzten Streiks hatte Belarus in den 90er Jahren erlebt.

11 Aug 2020

LINKS

[3] https://twitter.com/LinkeviciusL/status/1293055918586953730?s=20

[4] https://www.youtube.com/watch?v=w-6y7-iVI5s

[5] https://taz.de/Proteste-in-Weissrussland/!5688601/

[6] https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Belarus/!5706067/

AUTOREN

Bernhard Clasen

ARTIKEL ZUM THEMA

Aktion für Belarus in Berlin: Solidarität in Rot und Weiß

Vor dem Brandenburger Tor protestieren rund 150 Frauen gegen Polizeigewalt in Belarus. Ukrainer*innen fühlen sich an den Maidan erinnert.

Proteste in Belarus: Die Prügelorgie geht weiter

Die Polizei geht auch die dritte Nacht in Folge mit äußerster Brutalität gegen Demonstrant*innen vor. Unbeteiligte werden auf ihren Balkonen beschossen.

Nach Wahlen in Belarus: EU erwägt Sanktionen

Man werde die Beziehungen zu dem Staat überprüfen, so EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Sanktionen müssen aber alle 27 EU-Länder zustimmen.

Repressionen in Belarus: Die EU muss handeln

Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf nach seinem Wahlbetrug nicht ohne Sanktionen davonkommen. Die EU muss die Zivilgesellschaft stützen.

Osteuropa-Expertin über Wahl in Belarus: „Es wird viele Opfer geben“

Die frühere grüne Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Expertin Marieluise Beck fordert eine Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus.

Aktivistin über Wahl in Belarus: „Lukaschenko wird schießen lassen“

Der weibliche Einfluss in der belarussischen Gesellschaft wächst, sagt Olga Karatsch. Sie rechnet mit blutigen Protesten nach der Wahl am Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Kandidatin aus dem Nichts

Swetlana Tichanowskaja will bei der Präsidentschaftswahl antreten. Zuvor stoppte Machthaber Lukaschenko die Kandidatur ihres Mannes.