taz.de -- Repressionen in Belarus: Die EU muss handeln
Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf nach seinem Wahlbetrug nicht ohne Sanktionen davonkommen. Die EU muss die Zivilgesellschaft stützen.
Bild: Es gilt die Zivilgesellschaft maximal zu unterstützen: Symbol der Opposition gegen Lukaschenko
Es braucht schon einen schamlosen Wahlbetrug, Militäreinsätze, Tote sowie die Flucht einiger Oppositioneller ins Ausland, damit [3][Belarus] wieder einmal auf die Tagesordnung westlicher Länder kommt. Bloß kein Maidan, wie damals in der Ukraine, mögen sich manche PolitikerInnen denken. Dann doch lieber Ruhe und Ordnung an der EU-Außengrenze. In der Tat stehen die Chancen dafür gut, dass bald wieder Stabilität einkehrt, oder das, was Staatschef Alexander Lukaschenko dafür hält – welchen Preis auch immer die Menschen in Belarus dafür zahlen und noch werden zahlen müssen.
Also zurück zur Tagesordnung? Nicht ganz. Es werden wieder Rufe laut nach neuen Sanktionen der EU gegen Belarus, um dem autokratischen Dauerherrscher klarzumachen, dass sein rigoroser Kurs, der mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einhergeht, vielleicht doch nicht folgenlos bleibt. Die Ironie der Geschichte ist, dass ebendiese Sanktionen, die auch [4][Alexander Lukaschenko] persönlich betrafen, im Jahr 2016 teilweise aufgehoben wurden. Es genügte die Freilassung einiger politischer Gefangener, die manche zu dem Irrglauben verleiteten, Lukaschenko beschreite nun doch den Weg einer ansatzweisen Liberalisierung.
Was von derartigen Wunschträumen zu halten ist, ist nach Lukaschenkos jüngster Vorstellung rund um die Präsidentenwahl klar. Auch seine medienwirksam inszenierte Rolle als Makler zwischen dem Westen, Russland und der Ukraine bei der Aushandlung eines Friedens im Donbass dürfte sich erledigt haben.
Gegner westlicher Sanktionen befürchten zu Recht, dass Strafmaßnahmen Lukaschenko weiter in die Arme Moskaus treiben könnten. Doch am Rockzipfel und Tropf des Kremls hängt er sowieso schon. Seine geschwächte Position, die auch der Ausgang der Wahl nicht kaschieren kann, böte Moskau jetzt die Chance, den Unionsvertrag aus dem Jahr 1999 zwischen beiden Staaten durchzusetzen und den Nachbarn einfach einzugemeinden. Und dann wäre ein unabhängiges Belarus nur noch eine Fußnote der Geschichte.
Doch noch ist es nicht so weit. Ungeachtet dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Schilde führen mag: Die EU muss jetzt eine klare Antwort formulieren, so begrenzt die Wirkung auch sein mag. Neue und harte Sanktionen gegen diejenigen, die für die jüngsten Repressionen gegen die Opposition verantwortlich zeichnen. Denn Lukaschenko kann kein ernst zu nehmender Dialogpartner mehr sein. Gleichzeitig gilt es, [5][die Zivilgesellschaft,] die niemand mehr ignorieren kann, maximal zu unterstützen. Die Instrumente dafür sind in Brüssel längst vorhanden.
11 Aug 2020
LINKS
[3] /Proteste-gegen-Wahlbetrug-in-Belarus/!5706260
[4] /Praesidenten-Wahl-in-Belarus/!5702049
[5] /Osteuropa-Expertin-ueber-Wahl-in-Belarus/!5706116
AUTOREN
Barbara Oertel
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Alexander Lukaschenko
Belarus
EU-Mitgliedstaaten
ARTIKEL ZUM THEMA
Wenig Zukunft für Lukaschenko: Angezählt
Der ewige Autokrat in Minsk sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es in Belarus eine Zukunft ohne ihn gibt.
Blutige Proteste in Belarus: Demonstrant*innen freigelassen
Erstmals haben die Behörden eingelenkt und hunderte Menschen auf freien Fuß gesetzt. Viele berichten von schweren Misshandlungen.
Protest von SportlerInnen in Belarus: Eine Angepasste begehrt auf
Ex-Biathletin Darja Domratschewa war lange Alexander Lukaschenkos Lieblingssportlerin. Jetzt übt ausgerechnet sie Kritik an der Polizei.
Nach mutmaßlichem Wahlbetrug in Belarus: Die Proteste reißen nicht ab
Erneut gehen in vielen belarusischen Städten Menschen auf die Straße, die Polizei geht brutal gegen sie vor. Die Behörden melden den Tod eines jungen Demonstranten.
Nach Wahlen in Belarus: EU erwägt Sanktionen
Man werde die Beziehungen zu dem Staat überprüfen, so EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Sanktionen müssen aber alle 27 EU-Länder zustimmen.
Proteste nach Wahlen in Belarus: Kandidatin flieht nach Litauen
Die Polizei geht in Belarus massiv gegen die Proteste wegen Wahlfälschung vor. Präsidentschaftskandidatin Tichanowska geht ins Exil.
Osteuropa-Expertin über Wahl in Belarus: „Es wird viele Opfer geben“
Die frühere grüne Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Expertin Marieluise Beck fordert eine Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus.
Präsidenten-Wahl in Belarus: Mit Gewalt zum nächsten Sieg
Bei der Wahl in Belarus will Präsident Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Proteste gegen Fälschungen lässt er niederschlagen.