taz.de -- Streit in der AfD: Die Spaltung der Spalter
Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.
Bild: Wer kämpft um was? Die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland (v. l.)
Björn Höcke spricht von „Verrat“, Tino Chrupalla von einer „Selbstzerfleischung“, Alexander Gauland von einem „Machtkampf“ – und Andreas Kalbitz sieht sich selbst als „Bauernopfer“. Der [1][Parteiausschluss von Kalbitz] bringt die Partei AfD bis kurz vor die Spaltung.
Anders als oft dargestellt geht es in diesem Konflikt nicht nur um Posten oder gar um eine [2][Abgrenzung zum Rechtsextremismus]. Vielmehr erleben wir einen ideologischen Kampf zwischen der marktradikalen und der völkischen Spielvariante des Nationalismus. Es geht, wie Dimitrious Kisoudis, Mitarbeiter von Martin Hess (AfD), es sagte, um die Entscheidung zwischen autoritärem Liberalismus und nationalem Sozialismus (!).
Bisher wurde die AfD noch durch einen geteilten Sozialdarwinismus zusammengehalten: Man konnte gemeinsam gegen Ausländer:innen, Leistungsempfänger:innen und Linke hetzen, weil es egal war, ob diese Menschen nun als Ballast für die Wettbewerbsfähigkeit oder als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ (André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten) galten. Nun scheint aber jener Konflikt ausgebrochen zu sein, der schon seit Bernd Luckes frankensteinischer Verbindung aus Marktradikalismus und Nationalismus schwelt.
Damals fühlte man sich dem Ordoliberalismus verpflichtet, also dem Glauben an die Fehlerlosigkeit des Marktes – wenn er nur vom Staat beschützt wird. In dieser Vorstellung erzeugt der Kapitalismus selbst keine Ungerechtigkeiten. Vielmehr bildet er ab, was bereits vorher bestand; Märkte trennen also die Starken von den Schwachen, sie sind vergleichbar mit einem Sortierverfahren, durch das sich die objektiven (nationalen) Überlegenheiten herauskristallisieren – die Ungleichheit existiert also nicht durch, sondern vor dem Kapitalismus.
Marktwirtschaftlich begründete Stereotype
Es war dieses Denken, das die AfDler in der Eurokrise dazu führte, die ökonomischen Unterschiede in der Eurozone nicht etwa auf die in ihr vorherrschenden Machtverhältnisse zurückzuführen, sondern auf die unterschiedlichen „nationalen Mentalitäten“ (Hans-Olaf Henkel, AfD-Gründungsmitglied) der Länder selbst. Die Folgen waren hässliche Stereotype und ein Nationalismus, der die ökonomische Stärke Deutschlands auf eine angeblich objektive, weil marktwirtschaftlich bestätigte, deutsche Überlegenheit zurückführte – man denke etwa an Henkels Bemerkung, Einwanderung aus Osteuropa würde einen „sozialen Bodensatz“ erzeugen. Immer wieder lautete die implizite Behauptung, die Ost- und Südeuropäer seien nun einmal fauler, langsamer und insgesamt schlechter als die Deutschen.
Von einer solchen Rhetorik mussten sich Höcke, Kalbitz und Co. angesprochen fühlen. Es ist daher müßig, wenn heute Lucke, Henkel oder Frauke Petry über Rechtsextremismus klagen. Und es ist erst recht unerheblich, was Jörg Meuthen zu dem Thema sagt, der sich jahrelang hinter den radikalen „Flügel“ stellte, der Chemnitzer Menschenjagden „nur zu nachvollziehbar“ nannte und den rechtsterroristischen Hintergrund des Hanauer Attentats auch dann noch leugnete, als keiner mehr daran zweifeln konnte. Es waren Menschen wie Meuthen, die Höcke und Kalbitz möglich gemacht haben – und zwar mit Kalkül. Wir dürfen [3][Meuthens Frontalangriff] gegen den „Flügel“ deshalb nicht als Abgrenzung zum Rechtsextremismus verstehen, sondern als eine vehemente Verteidigung der marktradikalen Parteigrundsätze.
Schon Goethe wusste, dass gerufene Geister schnell ein Eigenleben entwickeln. Und so hat sich im Schoße des Marktradikalismus ein anderer Nationalismus gebildet, der plötzlich nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit, sondern die vermeintliche Idylle der völkischen Gemeinschaft postuliert. Das in dieser Vorstellung romantisierte und mystifizierte Volk steht aber im drastischen Widerspruch zur neoliberalen Konkurrenzrealität. Und so kann plötzlich einem Höcke zugehört werden, der von der „Auflösung der Solidargemeinschaft“ durch „vollständige Ökonomisierung“ spricht – ein untolerierbarer Affront gegen den marktradikalen Konsens in der Partei.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die rechte „Kapitalismuskritik“ allerdings als reiner Eskapismus, also als Flucht der selbsternannten Romantiker in die biedermeierliche Illusion einer heilen Heimat. Statt die kapitalistischen Ungerechtigkeiten anzugehen, wird versucht, ein völlig homogenes und konfliktfreies Volk zu erzwingen. Kapital und Arbeit müssen deshalb einer über alles stehenden völkischen Einheit untergeordnet werden – die sich praktisch nur in einem von den Extremisten selbst ausgehenden „Nationalbefehl“ zeigen können wird.
Doch auch der Klassenkampf wird nicht einfach so verschwinden. Deshalb versucht die völkische Ideologie, die aus dem Kapitalismus hervorgehenden Antagonismen einfach auf Geflüchtete und Migrant:innen abzuladen. Folgerichtig sieht Höcke im Neoliberalismus auch primär ein „Migrationsdogma“. Er will den Sozialstaat retten, indem die Rente ans Deutschsein gekoppelt wird. Und folgerichtig tritt die soziale Frage am Ende auch hinter sein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zurück, bei dessen Durchführung er eine „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ fordert – erneut wird der Utopie also eine Säuberung vorausgesetzt.
Diesem rechtsextremistischen Wunschdenken mit totalitären Folgen kann die politische Linke (anders als die bürgerliche Mitte) tatsächlich etwas entgegensetzen – den politischen Kampf und die bewährte Kapitalismuskritik, welche die wahren Ursachen für empfundene Machtlosigkeit, Abstiegsängste und Fremdenhass aufzuzeigen vermag. In diesem Sinne gilt, angelehnt an Walter Benjamin, dass jeder Erfolg der Rechten tatsächlich auf einem Versagen der Linken beruht, eine echte Alternative zu formulieren, welche die sozialen Folgen des Kapitalismus in emanzipative Energie transformiert.
17 Jun 2020
LINKS
[1] /Nach-Annulierung-der-AfD-Mitgliedschaft/!5688966
[2] /Brandenburger-AfD-unter-Beobachtung/!5689601
[3] /Machtkampf-in-der-AfD/!5684437
AUTOREN
Timm Kuehn
Timm Kühn
Jörg Meuthen
Andreas Kalbitz
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Kapitalismus
ARTIKEL ZUM THEMA
Die AfD in der Krise: Das Rezept ist abgelaufen
Das Nebeneinander der unterschiedlichen Strömungen hat maßgeblich zum Erfolg der AfD beigetragen. Jetzt ist es das Kernproblem der Partei.
AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz: Highnoon in Stuttgart
Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss.
Politikwissenschaftler über die AfD: „Ignorieren geht nicht mehr“
Die AfD will mit dem „Marsch durch die Organisationen“ ihre Basis verbreitern. Wolfgang Schroeder erforscht, wie erfolgreich die Rechten dabei sind.
Machtkampf in der AfD: Kalbitz muss wieder gehen
Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
Streit in AfD-naher Erasmus-Stiftung: „Unheilige Allianzen“
In der Desiderius-Erasmus-Stiftung tobt ein Machtkampf. Vermeintlich Gemäßigte stehen gegen die Rechtsaußen vom „Institut für Staatspolitik“.
AfD-Rechtsextremist Kalbitz gewinnt vor Gericht: Nur ein Etappensieg
Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD, für Parteichef Jörg Meuthen ist das eine derbe Schlappe. Das letzte Wort wird das Parteischiedsgericht haben.
Streit um rechtsextremen Ex-AfDler: Causa Kalbitz vor Gericht
Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag über die annullierte AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Im Hintergrund tobt ein Machtkampf.
AfD-Europapolitiker Gunnar Beck: Fake-Professor nicht mehr immun
AfD-Politiker Gunnar Beck soll einen falschen Professorentitel getragen haben. Jetzt hat das Europaparlament seine Immunität aufgehoben.
Brandenburger AfD unter Beobachtung: Absolut überfällig
Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.
Nach Annulierung der AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz geht gegen Rausschmiss vor
Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß, zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine Gegner.
IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert geht: Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung setzt ihren Schriftführer ab. So soll Abstand zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ gewonnen werden.