taz.de -- Protest gegen neues Polizeigesetz: Online-Demo verpufft

Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.

Bild: Soll in Schleswig-Holstein bald präventiv eingesetzt werden können: eine Fußfessel

Neumünstertaz | In diesen Zeiten machen alle alles online. Warum also nicht auch [1][vom Sofa aus protestieren]? Doch Schleswig-Holsteins erste Online-Demonstration, die in der vergangenen Woche stattfand, zeigte so gut wie keine Resonanz. Nur sehr wenige Reaktionen landeten bei den Adressaten, hieß es auf taz-Anfrage.

Die Demo sollte sich gegen das geplante Polizeigesetz richten. Mehrere Gruppen hatten aufgerufen, sich mit Mails, Faxen, Postkarten oder Anrufen bei Abgeordneten der Jamaika-Fraktionen und beim Innenministerium zu melden.

„Es waren nur fünf Personen, die sich per Mail bei mir gemeldet haben“, berichtet Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Hatte deutlich mehr erwartet.“ Er habe auf alle Schreiben „umfangreich geantwortet“ und sei auf Kritikpunkte eingegangen.

Auch im Innenministerium hielt sich der Andrang in Grenzen. „Zwei Postkarten, zwei Faxe und vier E-Mails“, zählt Sprecher Dirk Hundertmark auf. Antworten seien aber nur bei zwei Mails möglich gewesen: „Die anderen Eingänge waren ohne Absender oder ohne konkreten Inhalt.“

Die SPD will aufpassen

Dabei habe allein die Piraten-Partei, die Teil des Bündnisses gegen [2][das Polizeigesetz] ist, auf einen Tweet rund 8.000 Reaktionen erhalten, berichtet Mark Hintze, Landesgeschäftsführer der Partei. Warum die Resonanz bei der Online-Demo nun so gering ausfiel, sei schwer zu sagen. Sprecher Hundertmark hat eine Erklärung:

Der Gesetzentwurf sei „sehr ausgewogen“, daher habe es bereits bei den ersten Beratungen im Kabinett „vergleichsweise wenige kritische Stimmen“ gegeben. Diese KritikerInnen hätten Gelegenheit, sich im parlamentarischen Verfahren zu äußern.

Dass das Gesetz nicht „einfach durchgewinkt“ wird, darauf achte die SPD. Das jedenfalls verspricht die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Bockey: „[3][Die Coronakrise] zu missbrauchen, um strittige Gesetze hinter verschlossenen Türen zu verabschieden, wäre ein fatales Signal.“

Kritikpunkte am Gesetz sind, dass neue Waffen wie Taser eingesetzt und Fußfesseln präventiv eingesetzt werden können.

18 Apr 2020

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Esther Geißlinger

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