taz.de -- Trump und die Rüstungspolitik: Ein Präsident mit Sprengkraft
Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das humanitäre Völkerrecht.
Bild: Ein Minensucher im Irak: 164 Nationen haben Landminen geächtet, die USA, Russland und China nicht
Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine jüngste Entscheidung, [1][den Einsatz von Landminen durch das US-Militär weltweit zu erleichtern]. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde – bis ein unbedarftes oder unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das Opfer oder verletzt und schädigt es lebenslang. Genau das ist die beabsichtigte Wirkung.
Trump setzt auf das Recht des Stärkeren, nicht auf die Stärkung des Rechts, das den Schwächeren schützt. Humanitäres Denken und Handeln ist ihm fremd, es sei denn, es verspräche ihm einen größeren Vorteil. Zu Trumps bevorzugten Opfern gehören die Rüstungskontrolle und das humanitäre Völkerrecht. Sie schränken das Recht des Stärkeren ein und machen diejenigen rechtlich und moralisch angreifbar, die sich nicht an Verträge und internationales Recht halten.
In den drei Jahren seiner Amtszeit hat Trump in der internationalen Politik enormen Schaden angerichtet, vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle: der [2][Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran], die Kündigung des [3][Verbots landgestützter Mittelstreckenraketen,] die Ankündigung, aus dem Vertrag über den offenen Himmel und dem internationalen Waffenhandelsvertrag auszusteigen, die bisherige Weigerung, Obamas neuen Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu verlängern, bevor der im kommenden Jahr ausläuft, und jetzt eine neue Landminenpolitik.
Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte. Der Stärkere soll sich durchsetzen, befreit von allen hinderlichen Regeln. Martial Arts statt Völkerrecht. Das Verbot von Landminen, heute von 164 Staaten mitgetragen, sollte eine humanitäre Katastrophe beenden. Trumps Entscheidung ist eine Art humanitärer Katastrophe.
Künftig dürfen elf Oberbefehlshaber der regionalen und funktionalen Oberkommandos der US-Streitkräfte eigenständig den Einsatz von technisch modernen Landminen anordnen, wenn sie sich davon einen operativen Vorteil versprechen. Selbst die Befehlshaber des Cyber- und des Weltraum-Kommandos. Eine Zustimmung des US-Verteidigungsministers benötigen sie nicht; sie müssen ihn nur bei passender Gelegenheit informieren.
Auch das europäische Oberkommando der US-Streitkräfte ist dazu befugt. Dessen Befehlshaber ist traditionell in Personalunion auch Oberbefehlshaber der Nato. Würde er in einem Konflikt den Einsatz von Landminen durch US-Truppen anordnen, so wäre der Streit in der Nato programmiert. Alle anderen Nato-Staaten haben das Abkommen über ein Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet und ratifiziert.
3 Feb 2020
LINKS
[1] /Ruestungspolitik-der-USA/!5661643
[2] /Europas-Statistenrolle-im-Iran-Konflikt/!5650280
[3] /Ende-der-Abruestung/!5619444
AUTOREN
Otfried Nassauer
Landminen
Atomabkommen
Rüstung
US-Präsident
Rüstungspolitik
ARTIKEL ZUM THEMA
Atomabkommen im UN-Sicherheitsrat: Streit über Sanktionen gegen Iran
Die USA wollen alle Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder einsetzen. Europäische Unterzeichnende des Abkommens halten hingegen am Vertrag fest.
Rüstungskontrolle und Atomwaffen: Ein Vertrag ohne China
Das Einbeziehen Pekings in die nukleare Rüstungskontrolle ist nicht realistisch – eine gute Zusammenarbeit von Russland und den USA leider auch nicht.
US-Rückzug aus „Open Skies“-Abkommen: Haltet Russland im Vertrag
Der Rückzug der USA aus „Open Skies“ ist ein schwerer Schlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist gefordert.
Europa und das Iranabkommen: Nicht zu retten?
Die USA zogen sich 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurück, doch die EU wollte weiter Handel ermöglichen. Warum daraus nicht viel geworden ist.
Rüstungspolitik der USA: Trump erlaubt Landminen
Die US-Armee soll die heimtückische Waffe wieder einsetzen dürfen. Vorgänger Obama hatte Minen im Einsatz gegen Personen 2014 verboten.
Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinlich
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.
Ende der Abrüstung: USA testen Mittelstreckenrakete
Zwei Wochen nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag haben die USA eine Mittelstreckenrakete getestet. Das wäre unter dem Vertrag verboten gewesen.