taz.de -- Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinlich
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.
Bild: Massenkundgebung für den getöteten General Qasim Soleimani in Teheran
Die Sache mit der eigenen Iranpolitik und dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen (JCPOA) können sich die Europäer ja ohnehin rückstandsfrei abschminken. Die zärtlichen Versuche Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, [1][mit der Finanzgesellschaft Instex] die neuen US-Sanktionen zu umgehen, hat vergangene Woche [2][zusammen mit General Qasim Soleimani die Drohne abgeschossen].
Als Nächstes geht jetzt eine eigenständige Irakpolitik flöten. Mit seiner Drohung, Irak mit „nie da gewesenen“ Sanktionen zu belegen, attackiert US-Präsident Donald Trump das bisschen Stabilität und Vertrauen, das die Europäer nach dem Feldzug auf Geheiß von Ex-US-Präsident George W. Bush im Irak aufgebaut haben.
Zwar hat das irakische Parlament nicht nur die US-Truppen, sondern auch die Europäer aufgefordert, sich aus dem Land zurückzuziehen. Aber da gab es gewiss noch politischen Restspielraum. Indem er Sanktionen androht, stellt Trump indes jede diplomatische Anstrengung von vornherein unter Sperrfeuer.
Dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt alle Akteure zu „äußerster Zurückhaltung“ aufrufen, ist da irgendetwas zwischen hilflos und peinlich. Es komme „entscheidend“ darauf an, jetzt zu deeskalieren. Deeskalieren? Das ist leider ein Wort, das sich in Trumps außenpolitisches Vokabular nicht verirrt hat.
Sanktionen als Kriegserklärung
Sanktionen mögen einmal als Mittel der Deeskalation ersonnen worden sein. Aber der US-Präsident hat das Mittel gekapert. Wirtschaftssanktionen ersetzen bei ihm Außenpolitik, ob gegen den Iran im Atomkonflikt, gegen Russland im Ukrainekrieg oder im Handelskrieg gegen die Beteiligten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2; oder möglicherweise für eine gezielte Eskalation im Irak.
Ein Blick in die Geschichte des Irak macht zumindest deutlich, dass die angedrohten Sanktionen als Kriegserklärung verstanden werden können: Unter den Sanktionen der UNO gegen das Saddam-Regime entwickelte sich eine humanitäre Katastrophe, die sicher noch im kollektiven Gedächtnis des Irak haftet. Auch ein Blick auf die aktuelle Lage der Zivilbevölkerung im Nachbarland Iran zeigt allen Irakern, dass Sanktionen immer Krieg gegen die Zivilbevölkerung bedeuten.
Der Preis für diese Außenpolitik wird ein instabiler Irak sein, eingezwängt zwischen Iran und Syrien, was ein Albtraum für Israel, was ein Debakel für jede auf Frieden ausgerichtete Politik in der Region zwischen Bagdad, Beirut, Sanaa, Riad und Teheran sein wird. Und nichts können die europäischen Akteure daran ändern. Zumindest nicht mit schüchternen Deeskalationsappellen.
6 Jan 2020
LINKS
[1] /Zweckgesellschaft-INSTEX-gegruendet/!5569692
[2] /Konflikt-zwischen-Iran-und-USA/!5653432
AUTOREN
Barbara Junge
EU-Mitgliedstaaten
Schwerpunkt Iran-Krieg
Donald Trump
US-Sanktionen
Irak
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